Wirtschaft: Die Mängelliste der Investoren ist lang

MOSKAU .Das schlechte Investitionsklima für ausländische Unternehmen wird auch Thema des Besuchs von Bundeskanzler Schröder in Rußland sein, der heute in Moskau eintrifft.Trotz der wiederholten Beteuerungen von Premier Jewgenij Primakow, die Rahmenbedingungen zu verbessern, klagen deutsche Investoren über die Zustände.Als Anfang Februar ein "Runder Tisch" zwischen Beamten des russischen Wirtschaftsministeriums und deutschen Firmenvertretern stattfand, sprachen die Investoren zwar die Fülle der Schwierigkeiten offen an, doch die russische Seite zeigte sich davon nur wenig beeindruckt.Dabei kamen bei der mehrstündigen Diskussion nicht nur die allgemein bekannten Problemfälle, wie etwa jene der fränkischen Gipsfabrik Gebr.Knauf in Krasnodar und Nischnij Nowgorod zur Sprache.Die Verantwortlichen aus dem Wirtschaftsministerium wurden vielmehr mit der Schilderung von zahlreichen Willkürmaßnahmen bei Zoll- und Steuerbehörden konfrontiert.So würden Zollsätze auf bestimmte Waren unterschiedlich zugeordnet, rückwirkend Importsteuern erhoben oder ebenfalls rückwirkend Vorschriften geändert.

Das komplizierte und kaum zu durchschauende russische Steuersystem erweist sich nach Meinung der Firmenvertreter dabei als das Haupthindernis für Investitionen.Viele Ausgaben, wie etwa Werbungs-, Ausbildungs- und Reisekosten, seien steuerlich nicht absetzbar.Ungeregelt sei zudem die Buchung von Währungsgewinnen, Steuerstrafen fielen häufig willkürlich und in ihrer Höhe überzogen aus.In den Steuerbehörden in den russischen Regionen fehle es außerdem vielfach an Fachkenntnissen.Dieses ganze Problembündel fordere geradezu die Steuerhinterziehung heraus, glauben nicht wenige der Firmenvertreter.

Besonderen Unmut erzeugt bei den Investoren dabei aktuell der Umgang mit zahlungsunfähigen Banken.Hermann Schmitt, Rechtsanwalt bei der Kanzlei Pünder, Volhard, Weber & Axster in Moskau, kennt als Berater deutscher Banken die gängige Praxis.So geschieht es immer wieder, daß nach dem Konkurs eines Instituts die ausländischen Gläubiger bei der Verteilung der Konkursmasse das Nachsehen haben.So "erfindet" die bankrotte Bank etwa Forderungen und damit neue, zusätzliche Gläubiger, die dann als Teilnehmer in der Gläubigerversammlung auftreten und darüber mitentscheiden, ob überhaupt ein Konkurs eröffnet und wer als Konkursverwalter eingesetzt wird.Während so die ausländischen Gläubiger in eine Minderheitenposition gedrängt werden, können die neuen Mehrheiten dann im Sinne des Schuldners tätig werden.

"Der Konkursverwalter erhält dabei nicht selten eine carte blanche", weiß Schmitt.So geschieht es, daß Forderungen, obwohl einbringlich, offiziell nur zur Hälfte ihres Wertes an Dritte verkauft werden, während sich andere dann die tatsächlichen Erträge teilen.Mit den Mehrheiten in der Gläubigerversammlung ließen sich aber auch Formfehler bei den Abstimmungen zum Nachteil der ausländischen Gläubiger ausweisen, etwa um Entscheidungen zu blockieren oder zu ändern.Eine nicht zu unterschätzende Hürde sei zudem die Tatsache, daß im russischen Recht das Instrument der Einstweiligen Verfügung faktisch nicht zur Anwendung komme.Damit muß bei offensichtlichen Verstößen, die im Eilverfahren gestoppt werden müßten, jeweils der langwierige Klageweg beschritten werden.Doch bis zu diesem Zeitpunkt sind die beanspruchten Vermögenswerte meist schon "verschwunden".

Die russische Seite hat auf die Mängelliste der deutschen Industrie kaum reagiert.Insbesondere bei den Steuer- und Zollfragen zeigt sie wenig Bereitschaft, aktiv zu helfen.Erfüllt hatten sich damit offensichtlich bislang nicht die Hoffnungen, die noch zum Ende des vergangenen Jahres gehegt wurden.Damals hatte der Verband der Deutschen Wirtschaft, der die Interessen der 940 registrierten deutschen Firmenvertretungen in Rußland wahrnimmt, spekuliert, daß "nach Jahren einer nicht zu übersehenden Selbstüberschätzung" die Ernüchterung durch die Krise eine deutliche Verbesserung des Investitionsklimas auslösen könnte.

Belegt wird dies auch durch die russische Reaktion auf den deutschen Wunsch, die Lösung von Wirtschaftsproblemen künftig auf höherer politischer Ebene anzusiedeln.So wird die russische Regierung beim Unternehmergespräch anläßlich des Schröder-Besuchs nicht wie erhofft durch den Ersten Vizepremier Jurij Masljukow vertreten sein, sondern lediglich mit Wirtschaftsminister Andrej Schapowaljanz aufwarten.Dies, obwohl Kanzler Gerhard Schröder und Bundeswirtschaftsminister Werner Müller auf eine hochrangige Runde von Unternehmenschefs verweisen können, die von Siemens, Debis, und Bombardier bis hin zu Commerzbank und WestLB reicht.

MARKUS ZIENER