Wirtschaft : Die Maut kommt auch im November nicht

Ministerium und Betreiber wagen keine Prognose mehr, wann das System starten kann – und vereinbaren Verhandlungen über Haftungsansprüche

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Berlin (hop). Die eigentliche Probephase der LkwMaut wird frühestens zum 15. Oktober starten. Darauf haben sich Toll Collect, das Betreiberkonsortium der Maut, und das Bundesverkehrsministerium am Sonntag verständigt. Das sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke im Anschluss an ein dreistündiges Krisengespräch zwischen Minister Manfred Stolpe und Vertretern von Toll Collect. Laut Maut-Vertrag muss vor dem tatsächlichen Start eine etwa zweimonatige Probephase liegen. Somit ist der schon auf den 2. November verschobene Mautstart nicht mehr zu halten.

Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sagte dem Tagesspiegel: „Damit ist klar, dass wir mit dem Mautstart ins nächste Jahr gehen.“ Zuverlässigkeit müsse jetzt vor Schnelligkeit gehen. Weder das Konsortium noch das Ministerium wollten jedoch Angaben zum nächsten möglichen Mautstart machen. Die Spediteure kritisierten deshalb die Ergebnisse des Treffens. Eine Sprecherin des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) sagte dem Tagesspiegel: „Wir sind verärgert, dass wir weiter hingehalten werden.“ Niemand wisse, was Sache ist. „Aber wir brauchen jetzt eine klare Linie, damit man auch planen kann.“

Bei dem Krisengespräch spielten neben Terminfragen auch die Folgen der weiteren Startverschiebung der Maut eine Rolle. Dem Bund entgehen seit dem 31. August – dem eigentlich geplanten Mauttermin – jeden Monat etwa 156 Millionen Euro an Einnahmen, die bereits für den Verkehrsetat eingeplant sind. Wegen der großzügigen Schadenersatzregelungen im bisherigen Maut-Vertrag war Stolpe in den vergangenen Wochen besonders stark unter Druck geraten. Selbst von rot-grünen Politikern wurde Stolpe scharf kritisiert. So muss Toll Collect bis zum 1. Dezember nicht für die Einnahmeausfälle haften. Bis dahin ist mit einem Schaden von fast 500 Millionen Euro zu rechnen.

Den Druck hat Stolpe nun offenbar aber an das Betreiberkonsortium um die beiden Konzerne Deutsche Telekom und Daimler-Chrysler weitergegeben, denn das willigte am Sonntag ein, „eine Vertragsanpassung“ vorzunehmen. Laut Ministeriumssprecher Stenschke werde es dabei vor allem um die Einnahmeausfälle, Haftungsfragen, Termine und die fehlerhaften Bordcomputer für die Mauterfassung, die so genannten Obus, gehen. Schmidt von den Grünen sagte: „Jetzt ist der Schwarze Peter da, wo er hingehört – nämlich beim Konrsortium.“ Es sei sehr gut, dass Toll Collect „endlich Haftungsansprüche des Bundes anerkennt“. Offenbar gehe es nur noch um die Frage der Höhe.

Ein Sprecher von Toll Collect wollte sich auf Anfrage zu den Aussichten für das System nicht äußern. Er verwies darauf, dass das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) den Probebetrieb erst genehmigen muss. „Das BAG muss feststellen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.“ Das sah Ministeriumssprecher Stenschke anders. Zwar erfolge die Genehmigung durch das BAG, „doch das Konsortium hat alle Schlüssel in der Hand“. Die Betreiber müssten ein funktionierendes System bereitstellen, dann werde der Betrieb auch genehmigt. Stenschke verwies auf erhebliche Mängel, die bisher festgestellt wurden und die einen umfassenden Probebetrieb unmöglich machen. „Wir haben im Vorfeld schon erhebliche Zweifel gehabt“, sagte Stenschke. Es gebe „86 Fehler, einige davon gravierend“. Die Liste war vor einer Woche von Fachleuten des Konsortiums erstellt worden.

Einer der gravierenden Fehler – nämlich Softwareprobleme bei etwa 25 000 Obus, die zurückgerufen werden mussten – könne erst zum 15. Oktober behoben werden. Deshalb sei auch erst ab diesem Zeitpunkt frühestens mit dem Beginn der eigentlichen Probephase zu rechnen. Eigentlich war diese für Mitte September angekündigt, aber wegen der Systemmängel immer weiter nach hinten geschoben worden. Zum endgültigen Start wollte Stenschke keine Einschätzung abgeben. Das sei Aufgabe des Konsortiums.

Auch Grünen-Verkehrsexperte Schmidt sagte, die Terminfestlegung sei keine politische Entscheidung mehr, sondern hänge jetzt allein von der Funktionsfähigkeit des Systems ab.

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