Wirtschaft : Die Mehrheit sieht Interessen im rot-grünen Unternehmensteuer-Modell unberücksichtigt

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Die geplante Unternehmensteuerreform stößt bei der Mehrzahl der deutschen Mittelständler auf Ablehnung. Zwei Drittel der Unternehmen seien der Ansicht, dass die Reform ihre Interessen nicht berücksichtige, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) Franz Schoser, der am Mittwoch in Berlin die Ergebnisse einer Umfrage des Bielefelder Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der IHK Bielefeld und des DIHT vorstellte.

Danach bevorzugt die Hälfte der 1000 befragten Unternehmen das Drei-Stufen-Modell der FDP mit abgestuften Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent je nach Einkommen. "Das Stufenmodell hat allerdings einen sehr gravierenden Nachteil", räumte Schoser ein, "Es kostet sehr viel, so dass die Bundesländer mehrheitlich dafür zunächst nicht zu gewinnen sind." Auch das jüngst von der CDU/CSU vorgestellte Alternativ-Modell sei "ein interessantes Konzept, dessen innere Logik besticht". Die Chancen, dass es auch verwirklicht werden könne, stünden angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse aber schlecht.

An der von der rot-grünen Regierung geplanten Unternehmensteuerreform müsse noch "kräftig nachgearbeitet" werden, sagte Schoser. 80 Prozent der befragten Mittelständler könnten sich mit der rechtsformunabhängigen Steuerreform, wie sie die Regierung vorgesehen habe, nicht anfreunden. Nur bei Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten stoße das Modell auf etwas weniger Ablehnung. Gleichwohl seien auch die großen Unternehmen zu 46 Prozent für das Stufenmodell der FDP.

Ungeachtet der breiten Ablehnung des rot-grünen Steuerentlastungsgesetzes wollen die meisten der befragten Unternehmen (41 Prozent) ihre Planungen nicht verändern - weder bei den Investitionen noch bei der Entscheidung über eine Verlagerung des Firmensitzes. 40 Prozent der Betriebe erwarten insgesamt keine Veränderungen ihrer wirtschaftlich-finanziellen Lage. 30 Prozent der Befragten, die Konsequenzen für ihr Geschäft erwarten, wollen ihre Investitionen reduzieren, 20 Prozent wollen mehr im Ausland investieren, ebenfalls 20 Prozent denken über eine Verlegung ihres Betriebs ins Ausland nach.

Das Steuerrecht bleibt nach Meinung der mittelständischen Unternehmen überdies eine Angelegenheit der Experten. Rund 80 Prozent der Firmen erwarteten vom neuen Steuerentlastungsgesetz keine Vereinfachung des Steuerrechts. Skepsis dominiert auch beim Thema Ökosteuer. Zwei Drittel der befragten Unternehmen lehnten zudem die Ökosteuerfinanzierung zur Senkung von Lohnzusatzkosten ab. Die größten Gegner der Ökosteuer kommen aus dem Handel (80 Prozent).

DIHT-Hauptgeschäftsführer Schoser sagte, die Einbeziehung der Personengesellschaften in das Reformkonzept zur Unternehmensteuer sei noch nicht gelöst. Die Umfrage spiegele diesen Mangel bei den Reaktionen der von Eigentümern geführten Unternehmen klar wider. Nach Schosers Angaben sind zwei Drittel der von Emnid befragten mittelständischen Firmen eigentümergeführt. Dass die Umfrageergebnisse so kritisch für die Bundesregierung ausfielen, liegt Schoser zufolge auch an der "verfassungsrechtlich bedenklichen" Spreizung zwischen persönlichem Steuersatz und Unternehmensteuersatz.

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