Wirtschaft : Die Mehrwertsteuer wird zum Joker

Sinkende Sozialbeiträge gegen höhere Verbrauchssteuern – Eichels Planungen sind wieder Makulatur

Antje Sirleschtov

Berlin - Die für Donnerstag erwartete offizielle Schätzung der Steuereinnahmen hat erneut eine Debatte über die Mehrwertsteuer ausgelöst. Erneut sprachen sich Wissenschaftler und Politiker für eine Umfinanzierung der Arbeitskosten zu Lasten der Mehrwertsteuer aus. Bundesregierung und Oppositionsführung lehnten jedoch einen solchen Schritt ab.

Die Haushaltspolitikerin der Grünen, Anja Hajduk, plädierte dafür, die Kosten der Sozialversicherung von den Arbeitskosten abzukoppeln und sie stärker an das Steuersystem zu binden. „Die Beiträge können auf 38 Prozent sinken, wenn die Mehrwertsteuer um zwei Prozent angehoben wird“, sagte sie dem Tagesspiegel. Derzeit zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer rund 42 Prozent der Bruttolohnsumme für Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Eine zweiprozentige Mehrwertsteueranhebung von 16 auf 18 Prozent brächte Mehreinnahmen von rund 15 Milliarden Euro im Jahr. Damit könnten etwa der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt gesenkt und versicherungsfremde Leistungen der Krankenversicherung (Mitversicherung von Kindern) über das Steuersystem finanziert werden.

Auch das arbeitgebernahe Institut der Wirtschaft (IW) in Köln tritt für eine solche Umfinanzierung ein, um die Schaffung von neuen Jobs anzuregen. „Regierung und Opposition müssen sich ernsthaft darauf verständigen“, sagte der IW-Ökonom Winfried Fuest. Behauptungen, dies sei unsozial, weil es ärmere Bevölkerungsschichten stärker trifft, bezeichnete Fuest als „schlichtweg falsch“. Den größten Teil ihres Einkommens würden sozial Schwächere für Miete und Lebensmittel ausgeben, sagte er. Eine höhere Mehrwertsteuer ginge deshalb an ihnen vorbei, weil die Miete mehrwertsteuerfrei ist und Lebensmittel ohnehin dem halbierten Steuersatz unterliegen. „Eine höhere Mehrwertsteuer trifft vor allem Besserverdiener“, sagte Fuest.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) erteilte dem allerdings eine klare Absage. „Mit uns wird es keine Mehrwertsteuererhöhung geben“, sagte sein Sprecher am Montag. Auch CDU-Chefin Angela Merkel lehnte einen solchen Schritt nach der Präsidiumssitzung ihrer Partei kategorisch ab.

Nach der Bekanntgabe der amtlichen Steuerschätzung für die kommenden Jahre müssen sich die Haushälter von Bund, Ländern und Kommunen indes erneut auf eine Korrektur ihrer Etatplanungen einrichten. Der IW-Ökonom Fuest warnte allerdings angesichts der Fehlprognose von 53 Milliarden Euro vor „Panikmache“. Ursache der Einnahme-Korrektur sei nicht ein Einbrechen der Konjunktur, sondern vielmehr eine zu hohe Wachstumserwartung der Regierung, die Grundlage für die Steuerschätzung ist. Der ehemalige DIW-Ökonom Gustav Horn bezeichnete Sparprogramme der Regierung angesichts der Fehlprognose als „nicht notwendig“.

Die Grünen-Haushälterin Hajduk mahnte erneut, die Grundlagen der Haushaltsplanung in Zukunft auf einem Durchschnittswert des Wirtschaftswachstums der letzten Jahre und nicht wie bisher auf jährlichen Prognosen aufzubauen. Hätte die Bundesregierung dies bereits getan, so Hajduk, gäbe es nach der diesjährigen Steuerschätzung bis 2008 gar keinen Korrekturbedarf von 53 Milliarden Euro, sondern allenfalls im einstelligen Milliardenbereich.

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