Wirtschaft : "Die Miesmachereien können endlich aufhören"

Herr Schmoldt[wie kommt die deutsche Wirtschaft w]

Hubertus Schmoldt ist Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und Vertrauter von Kanzler Schröder.

Herr Schmoldt, wie kommt die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung?

Als erstes müssen wir das Krisengerede einstellen. Das ist wieder typisch deutsch: Alles wird sehr intensiv mies gemacht. Dagegen brauchten wir mehr Normalität, wie sie beispielsweise bei den Amerikanern inwischen wieder zu beobachten ist.

Brauchen wir keine andere Politik?

Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung muss die Bundesregierung jetzt sehr zügig deutlich machen, was sie tun will. Damit würden die Diskussion und die ständigen Forderungen nach Konjunkturprogrammen, Steuererleichterungen und dem Vorziehen der Steuerreform endlich beendet, denn diese Debatten erhöhen nur die Verunsicherung.

Was sollte die Bundesregierung also in dieser Situation tun?

Ich habe vorgeschlagen, mittelfristig geplante öffentliche Investitionen früher auf den Weg zu bringen. Wenn dies auf allen Ebenen geschieht, also bei Bund, Ländern und Kommunen, dann kann das eine Menge bringen. Alle anderen Varianten von Konjunkturprogrammen gehen dagegen ins Leere. Wenn parallel zu einer verstärkten Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand die Diskussionen und Miesmachereien aufhören, dann kann das für die wirtschaftliche Entwicklung nur gut sein.

Nun kann man schlecht die täglichen Hiobsbotschaften, wie zuletzt die deutlich steigenden Sozialbeiträge, ignorieren.

Was ist daran neu? Steigende Arbeitslosigkeit führt automatisch zu sinkenden Einnahmen und höheren Ausgaben.

Aber jetzt geht der Krankenversicherungsbeitrag erstmals über 14 Prozent?

Auch das ist keine überraschende Erkenntnis, sondern hat direkt etwas mit der Konjunktur und der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu tun.

Die Bundesregierung wollte die Sozialabgabenquote auf 40 Prozent drücken. Stattdessen liegt sie im kommenden Jahr bei 41,2 oder sogar 41,3 Prozent. Kann die Bundesregierung kurzfristig noch etwas machen, um die Quote doch zu senken?

Nur wenn die versicherungsfremden Leistungen herausgenommen würden. Also bei der Krankenversicherung zum Beispiel der Mutterschutz und in der Arbeitslosenversicherung ein Großteil der Arbeitsmarktpolitik. Das sind allgemein gewollte sozialpolitische Instrumente, die dann auch von der Allgemeinheit über Steuern zu finanzieren sind.

Die Gewerkschaftsführer haben sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder getroffen, um die Konsequenzen aus der konjunkturellen Lage zu erörtern. Haben Sie Bescheidenheit bei der kommenden Tarifrunde zugesagt?

Nein, das hat der Bundeskanzler auch nicht erwartet. Er hat vielmehr seine Erwartung geäußert, dass es im kommenden Jahr einen der Situation angemessenen Tarifabschluss geben wird.

Und wird es den geben?

Den hat es bislang immer gegeben. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren horrende Gewinnzuwächse bei den Unternehmen gehabt, deshalb waren bis vor wenigen Wochen die Erwartungen der Beschäftigten sehr hoch. Inzwischen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Auslastung der Anlagen deutlich zurück gegangen ist und einige Unternehmen Schwierigkeiten haben.

Die Angst um den Arbeitsplatz ist auch keine gute Voraussetzung für eine erfolgreiche Tarifrunde.

Viele Unternehmen nutzen nicht die Instrumente, mit denen Entlassungen vermieden werden können, zum Beispiel Kurzarbeit oder flexible Arbeitszeitmodelle, mit denen die qualifizierten Mitarbeiter auch in schwieriger Zeit im Betrieb gehalten werden können. Und was die Tarifrunde anbelangt: Bereits im Frühjahr begannen einzelne Arbeitgeberfunktionäre auf die Gewerkschaften wegen der möglichen Lohnforderungen einzuprügeln. Dies ist ein unwürdiges Spiel.

Aber wie führt man Tarifverhandlungen in der Rezession?

Wir müssen zunächst eine Lösung finden, die bis zum Sommer trägt. Denn wenn bis Mitte kommenden Jahres niemand genau weiß, wie es mit der Konjunktur weitergeht, dann kann man auch keine zwölfmonatigen Verträge abschließen. Eine Möglichkeit wäre, im Frühjahr eine Einkommenserhöhung zu verabreden - wobei zu klären wäre, wieviel der Zahlung in die Lohntabelle einfließt. In der zweiten Jahreshälfte könnten dann die eigentlichen Tarifverhandlungen stattfinden.

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