Wirtschaft: Die Ministerien müssen sparen

Das nächste Jahr will die rotgrüne Koalition mit einem verfassungsgemäßen Bundeshaushalt beginnen. Darauf haben sich die Fachleute von SPD und Grünen am Dienstag geeinigt. In der kommenden Woche beginnenden Etatberatung des Bundestages für den Haushalt 2005 wird es daher vor allem um Sparbeschlüsse gehen. Denn bei 22,8 Milliarden Euro Investitionen und 22 Milliarden Euro Schulden, so die aktuelle Planung, bleibt nur ein Polster von 800 Millionen Euro, um die Bestimmungen des Grundgesetzes einzuhalten. Denn nur, wenn die Investitionen über den Schulden liegen, entspricht der Etat der Verfassung. Das Polster allerdings ist schon aufgebraucht. Allein die Hartz- Reformen werden rund 2,2 Milliarden Euro mehr kosten als Finanzminister Eichel in den Etatentwurf geschrieben hat. Die Union rechnet sogar mit fünf Milliarden Euro Mehrkosten. Noch gar nicht eingerechnet sind Steuermindereinnahmen , die im November von den Steuerschätzern beziffert werden. Die Haushälter der Koalition haben die Minister schon auf neue Sparpakete vorbereitet. Außerdem arbeiten sie an einem neuen Programm zum Subventionsabbau , darunter die komplette Abschaffung der Eigenheimzulage ab 2005. asi

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