Wirtschaft : Die neue Mauer

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Man spielt Weimar“. So beschrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung kürzlich die wachsende Popularität von PDS und NPD in Ostdeutschland. Der Vergleich mit der Weimarer Republik, dem ersten deutschen Experiment in Sachen Demokratie, das in der Machtübernahme Hitlers endete, ist etwas überzogen. Aber es steht schlecht um die Demokratie, wenn ein Drittel der Wähler für Randparteien stimmt. Das war bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg der Fall.

Es ist verlockend, das Wahlergebnis nur als Protest gegen die steigendeArbeitslosigkeit und HartzIV abzutun. Doch das wäre falsch, weil man die eigentliche Wurzel des Übels ignorierte: Nach zwölf Jahren nationalsozialistischen Regimes und 40 Jahren Kommunismus haben viele Ostdeutsche schlichtweg noch nicht den Übergang von einer Diktatur mit Rundumversorgung zu einer Demokratie mit individueller Freiheit und Verantwortung vollzogen, zumindest nicht im Kopf. Während 80 Prozent der Westdeutschen die Demokratie für das beste politische System halten, sind es im Osten nur 49 Prozent, wie eine Umfrage im Jahr 2000 ergab. Es gäbe keinen Grund dafür, anzunehmen, dass sich daran etwas verändert habe, sagt die Mainzer PolitikProfessorin Edeltraud Roller, die Ende des Jahres eine neue Umfrage machen wird.

Zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen wird es nicht ausreichen, um wirtschaftlichen Wohlstand zu beten. Deutsche müssen den Extremisten an Schulen, Universitäten und in der Politik klar gegenübertreten. Viel zu häufig unterbleibt das. Das zeigten auch leider die ersten Reaktionen nach den Landtagswahlen. Als der brandenburgische NPD- Chef Holger Apfel im Fernsehen das Wort ergriff, verließen die Politiker der anderen Parteien das Studio. Sie wendeten Apfel den Rücken zu, statt die Möglichkeit zu nutzen, die hohlen Parolen der NPD zu entlarven. Doch Erfahrungen in Europa haben gezeigt, dass Extremisten zu einer Art Märtyrer werden, wenn man sie zu isolieren versucht. Und das ist das letzte, was die großen deutschen Parteien beabsichtigen dürften.

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