Wirtschaft : Die "Neue Mitte" ist stecken geblieben

Aus dem Wall Street Journal. Übersetzt,ge

Vor sechs Monaten schien Gerhard Schröder unantastbar: War das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland auch armselig, so war doch die christdemokratische Opposition orientierungslos, und Schröder schien seine Steuerkürzungen und seine sanfte Rentenreform von der Agenda der Rechten gestohlen zu haben. Es war immer noch ein Jahr bis zu den Wahlen, aber Schröder galt als sicherer Kandidat für eine zweite Amtsperiode.

Seine Fähigkeit, sich gleichzeitig mit Steuerkürzungen für die Wirtschaft zur Rechten zu strecken und mit Verbeugungen vor dem deutschen Sozialstaatsmodell seine Linke zu decken, war offensichtlich der Schlüssel zum Erfolg. Dieser dritte Weg der "Neuen Mitte", wie Schröder ihn nannte, sah für eine Weile sehr gut aus. Aber die wirtschaftliche Realität hat Schröder eingeholt. Die Wirtschaft bewegt sich schleppend. Die Aktienlage bleibt flau, und die Welle der Unternehmensumstrukturierungen, die man sich von der gestrichenen Kapitalertragssteuer für den Verkauf von Beteiligungen von Kapitalgesellschaften versprochen hatte, ist aufgeschoben, bis die Gewinne wieder steigen.

Die Gewerkschaften, die für das gerühmte "Bündnis für Arbeit" so wichtig sind, werden derweil unruhig. Einige Jahre lang waren die großen Gewerkschaften solidarisch mit der Mitte-Links Regierung Schröders. Jetzt, wo die Wahlen nahen, warten sie auf den Lohn. Der Kanzler, der in Umfragen seit Neujahr verliert, versucht verzweifelt, Konfrontationen mit Gewerkschaften wie Wirtschaft zu vermeiden. Doch in der Mitte sieht es zur Zeit ein wenig einsam aus.

Rund 800 Werftarbeiter der IG Metall beteiligten sich an einem Warnstreik für ihre 6,5 Prozent-Forderung - nach einem Jahr ohne Wachstum. Weitere Streiks werden erwartet. Neiderfüllt wird Schröder beobachtet haben, wie sein britisches Pendant des "Dritten Weges" in dieser Woche Gewerkschaftskritik an sich abblitzen ließ. Natürlich sind nicht die Gewerkschaften per se das Problem. Das Problem ist eher ein "Bündnis"-Modell, das die Löhne in den Mittelpunkt rückt und nicht die Produktivität der Marktkräfte. Wie die "Neue Mitte" mittendrin steckenbleiben konnte, darüber sollte Herr Schröder sechs Monate vor den Wahlen nachdenken.

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