Wirtschaft : Die Ökosteuer wird bis 2003 für einen Anstieg auf über zwei Mark pro Liter sorgen

Die Benzinpreise werden wegen der neuen Ökosteuer bis zum Jahr 2003 auf deutlich über zwei Mark pro Liter steigen. Voraussetzung dafür sei, dass die Weltmarktbedingungen für Rohöl stabil blieben, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Peter Schlüter, am Dienstag in Hamburg.

Schlüter kritisierte die von der Bundesregierung geplante Fortsetzung der Ökosteuerreform im nationalen Alleingang. Die weitere Anhebung der Mineralölsteuer von 2000 an um jährlich sechs Pfennig sei "ein Angriff auf Personen mit niedrigen Einkommen. Der Autofahrer soll einmal mehr die Zeche bezahlen."

Mit der Anhebung der Mineralölsteuer wird die Steuerlast der Autofahrer - inklusive Mehrwert- und Kfz-Steuer - bis 2003 um 20 Milliarden Mark auf 100 Milliarden Mark steigen. "Das bedeutet zugleich ein erheblicher Kaufkraftverlust, der nicht ohne negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in Deutschland bleiben wird", mahnte Schlüter. Bereits heute zahle der Autofahrer pro Liter Diesel 0,68 Mark, für bleifreies Benzin 1,04 Mark Mineralölsteuer. Hinzu komme die Mehrwertsteuer. Bundesweit koste Normalbenzin derzeit im Durchschnitt 1,81 Mark, Super 1,86 Mark und Diesel 1,41 Mark pro Liter, berichtete der Mineralölkonzern Esso.

Die überproportionale Anhebung der Mineralölsteuer sei angesichts des Rückgangs der Umweltbelastung durch den Straßenverkehr erst Recht nicht nachvollziehbar, kritisierte Schlüter. Die deutschen Raffinerien werden ihre Produktion voraussichtlich bereits bis Ende 2001 vollständig auf schwefelarme Kraftstoffe umstellen. Damit könnten Benzin und Diesel flächendeckend mit einem Schwefelgehalt von höchstens 50 ppm (Teile pro Million) angeboten werde. Das sei drei Jahre früher als in Europa vorgeschrieben. Dennoch wolle die rot-grüne Bundesregierung diese schwefelarmen Sorten nur 14 Monate lang steuerlich begünstigen.

Der Verband kritisierte Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich noch in seiner Regierungserklärung gegen eine Ökosteuer im nationalen Alleingang ausgesprochen hatte. Obwohl bisher in Europa keine Einigung erzielt worden sei, verfolge die Bundesregierung dennoch die Fortführung der ökologischen Steuerreform. Dies sei ein "klarer Widerspruch", sagte Schröter.

Die geplante Anhebung der Stromsteuer um zwei Pfennig stelle zudem für deutsche Raffinerien ein "gravierendes Risiko" dar. Auf sie kämen 250 Millionen Mark mehr Energiekosten zu. "Die Energiesteuer hängt wie ein Damoklesschwert über den Raffinerien", sagte Schröter. Die Abschaffung der Sondersteuer auf schweres Heizöl wurde dagegen vom MWV begrüßt. Unverständlich sei dagegen, dass die Importkohle energiesteuerfrei bleibe.

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