Wirtschaft : Die Pferde müssen saufen

Carsten Brönstrup

Die vergangenen Wochen waren eine harte Zeit für Kanzler Gerhard Schröder und seinen Finanzminister Hans Eichel (beide SPD). Beinahe täglich präsentierten Wirtschaftsforscher neue Berechnungen zur Lage der Konjunktur und zu den Aussichten für das kommende Jahr - das waren keine erfreulichen Nachrichten. Es geht bergab, lautet die Botschaft - das erwarten unisono die fünf Wirtschaftsweisen, die Bundesbank, die EU-Kommission, die OECD und das Ifo-Institut.

Den jüngsten Schocker legte das Statistische Bundesamt am Donnerstag vor: Deutschlands Wirtschaftsleistung ist von Anfang Juli bis Ende September gefallen, zum ersten Mal seit acht Jahren droht eine Rezession. Doch unternehmen mögen Kanzler und Sparminister dagegen nichts - Sparen und Verlässlichkeit seien wichtiger, wehrten sie Begehrlichkeiten nach einem Gegensteuern des Staates ab.

An Vorschlägen, wie man die Pferde zum Saufen, also die Konjunktur in Schwung bringen könnte, mangelt es indes nicht. Die sechs Wirtschaftsinstitute empfehlen das Vorziehen der für 2003 geplanten Steuerreform. Die Gewerkschaften halten verstärkte öffentliche Ausgaben für Straßen, Schienen und Schulen für sinnvoll. Das Münchner Ifo-Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin plädieren dafür, Unternehmen für Investitionen einen Zuschuss zu zahlen. Nur der Rat der Wirtschafts-Sachverständigen stimmt für Nichtstun. Erst wenn die Wirtschaft um 0,75 Prozent schrumpft, empfiehlt er eine Senkung von Einkommen- und Körperschaftsteuer um jeweils zehn Prozentpunkte.

Der Bestätigung von Eichels Kurs durch die Wirtschaftsweisen hätte es nicht einmal bedurft. Für gewöhnlich wiegelt der Finanzminister Wünsche nach Konjunkturprogrammen schnell ab, indem er aus der Not eine Tugend zu machen versucht. "In einer Welt offener Märkte ist die Möglichkeit des Staates, die Konjunktur zu steuern, nicht mehr vorhanden", dozierte er auf dem Nürnberger SPD-Parteitag. Zudem dürfe man nicht auf Kosten der Jugend leben.

Tatsächlich aber sitzt dem Minister der EU-Stabilitätspakt für die Währungsunion im Nacken. Nach den derzeitigen Planungen wird die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden 2002 bei 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Das ist gefährlich nahe an der Drei-Prozent-Grenze des EU-Paktes. Jüngst mahnte EU-Währungskommissar Pedro Solbes die Deutschen, es mit dem Schuldenmachen nicht zu übertreiben. Darum waren Eichels Beamte vergangene Woche eifrig bemüht, die Löcher im Etat 2002 zu stopfen.

Der ursprüngliche Fehlbetrag von mehr als 15 Milliarden Mark ist bereits auf fünf Milliarden Mark geschmolzen - durch Schuldenrückzahlungen aus dem Ausland und niedrigere Zinsen. Den Rest sollen Privatisierungen ausgleichen. Bei einem Vorziehen der Steuerreform müssten dagegen alle Sparanstrengungen verdoppelt werden, will Deutschland nicht als erstes Land die EU-Haushaltsregeln verletzen. 13 Milliarden Mark würde die Steuersenkung kosten. Der Erfolg ist unsicher. Weil Verbraucher und Unternehmer skeptisch in die Zukunft blicken, könnten sie das Geld auf die hohe Kante legen, statt es auszugeben, warnen Volkswirte. Bereits in den vergangenen Monaten ist die Sparquote deutlich angestiegen. Ob der staatliche Stimulus noch rechtzeitig käme, ist ebenfalls unklar.

Mitte 2002 soll es wieder bergauf gehen, erwarten die Experten. Die Steuern würden dann womöglich in den Boom hinein gesenkt, die Wirkung verpuffte. An den Finanzproblemen des Staates könnten auch zusätzliche Ausgabenprogramme für die Infrastruktur scheitern. Zwar hätten sie den Vorteil, unmittelbar in Nachfrage und Jobs umgesetzt zu werden. Doch bei Bauprojekten müsste der Bund den klammen Kommunen unter die Arme greifen, weil die ihren Finanzierungsanteil oft nicht aufbringen können. Ähnliches gilt für Investitionsbeihilfen, die der Bund den Unternehmen nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz zahlen könnte. Investitionen sind eine der wichtigsten Stellschrauben für einen Aufschwung.

Den Sparkurs verlassen müsste Eichel indes auch hier. Weil das derzeit noch Tabu ist, setzen Kanzler Schröder und die Seinen alles auf eine Karte: Die US-Konjunktur springt umgehend wieder an und zieht Deutschland mit nach oben. Dazu müssten die Konjunkturforscher allerdings gewaltig daneben liegen. Was tatsächlich nicht auszuschließen ist: Ende 2000 sagten die Fünf Weisen 2,8 Prozent Wachstum für 2001 voraus. Es werden am Ende 0,6 Prozent sein - ein Schätzfehler von 2,2 Prozentpunkten oder 85 Milliarden Mark Wirtschaftsleistung.

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