Wirtschaft: Die Pläne der Reformer

Vor zwei Jahren machte sich Renate Künast mit Sprüchen wie „In unsere Kühe gehören nur Wasser, Getreide und Gras“ bekannt. Inmitten des BSETrubels kündigte die neue Agrarministerin die „Agrarwende“ an. Von nun an sollte Schluss sein mit Massentierhaltung und verseuchtem Futter. Innerhalb von zehn Jahren sollten unter den deutschen Landwirten 20 Prozent biologisch wirtschaften, derzeit sind es rund drei Prozent. Klasse statt Masse kündigte Künast 2001 an – mit artgerechter Tierhaltung, der Mast ohne Antibiotika und der Förderung von Öko-Landbau. Die bisherigen Erfolge: Künast boxte das Verbot der Käfighaltung für Legehennen bei ihren EU-Kollegen durch, das Bio-Siegel zur Kennzeichnung von Lebensmitteln aus ökologischer Produktion gilt seit 2002. Bei der Förderung des Ökolandbaus hat die Ministerin allerdings begrenzten Spielraum, schließlich wird die Agrarpolitik auf EU-Ebene beschlossen. Anstatt die Direktzahlungen, die die deutschen Bauern aus der EU-Kasse erhalten, schon 2002 um drei Prozent zu kürzen, durfte sie nur zwei Prozent streichen, und auch erst in diesem Jahr damit anfangen.

Die Agrarwende ist in großem Maße davon abhängig, wie die europäische Agrarpolitik reformiert wird. Agrarkommissar Franz Fischler will wie seine Kollegin Künast die Entwicklung von der Masse zur Klasse. Momentan bekommen die europäischen Bauern umso mehr Geld, je mehr sie produzieren. Das will Fischler ändern, die Zahlungen sollen an Umwelt- und Qualitätsstandards gekoppelt werden. Die EU-Agrarpolitik hat dringenden Reformbedarf. Die Subventionen verstoßen gegen die WTO-Regeln, und die Politik verschlingt die Hälfte des EU-Agrarbudgets. fw

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