Wirtschaft: "Die Politik kann uns nicht aufhalten"

BERLIN (kvo). Wer auf die große Politik-Schelte gehofft hatte, wurde enttäuscht: Jost Stollmann hielt sich zurück. Der Unternehmer, der nach der letzten Bundestagswahl überraschend seinen Ausflug in die Politik beendete, indem er das Amt des Wirtschaftsministers verschmähte und auf den Unternehmersessel zurückkehrte, bereut sein Abenteuer offensichtlich nicht. Anspielungen auf seinen plötzlichen Rücktritt tat er am Mittwoch abend in Berlin mit dem Hinweis ab: "Wir wollen doch hier keinen Geschichtsunterricht betreiben".

Schweigsam war Stollmann auf der Podiumsdiskussion der Bertelsmann-Stiftung "Renaissance der Selbstständigkeit - Vision oder Realität" dennoch nicht. Gut gelaunt und gut gebräunt saß er als einziger Vertreter der Wirtschaft am Tisch. Für die Politik, vertreten durch Siegmar Mosdorf (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Gunnar Uldall, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, hatte er einige Handlungsanweisungen parat.

Nach einem heftigen Pladoyer für eine neue "mentale Verfassung in Deutschland", nahm sich Stollmann den politischen Ordnungsrahmen vor. Existenzgründerprogramme und die steuerliche Subvention von Venture Capital seien überflüssig, statt dessen müsse das Steuersystem vereinfacht werden. Bereits jetzt sei die Selbständigkeit in Deutschland jedoch ein "Megatrend". An die Politik richtete Stollmann, der während des Wahlkampfes noch als Hoffnungsträger einer Neuen Mitte galt, die Botschaft: "Man gewinnt die Wahlen mit der Neuen Mitte, man verliert sie, wenn Versprechen nicht eingelöst werden." Aus ihrer Verantwortung für die Wirtschaft will Stollmann die Politik keineswegs entlassen: Als auf dem Podium die Frage diskutiert wurde, ob die Politik sich nicht am besten auf allen Ebenen ein Stück weit zurückziehen sollte, gab es heftiges Kopfschütteln und grimmige Blicke von seiner Seite.

Später forderte er die Politiker auf, ihre Führungsaufgaben deutlicher wahrzunehmen. "Dazu gehört auch ein beherztes Nein, wenn es um die Sonderwünsche von Unternehmen geht." Und der Unternehmer, der während des Wahlkampfes eine Agentur mit seiner Vermarktung beauftragt hatte, trat für aktives politisches Marketing ein. Die Bundesrepublik brauche mehr Aktivitäten für die Vermittlung von politischen Ideen. "Veränderungen brauchen unglaubliche Kommunikationstrengungen. Die gibt es bis jetzt vor allem bei Wahlkämpfen, aber nicht für politische Ideen." Für Stollmann sind es vor allem die Unternehmer, die das Land verändern werden: "Die Renaissance der Unternehmensgründer ist auf dem Weg - die Politik kann da nur noch bremsen oder beschleunigen, aufhalten kann sie sie nicht."