Wirtschaft : Die Politik konzentriert sich auf die Geldinstitute Barroso spricht von Rekapitalisierung

Brüssel/London/Paris - Die Länder der Europäischen Union sollen sich nach dem Willen der EU-Kommission gemeinsam gegen eine neue Bankenkrise stemmen. „Mit Blick auf Risikopapiere (...) schlagen wir nun den Mitgliedstaaten eine koordinierte Aktion vor, die Banken zu rekapitalisieren“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in einem Interview. „So dass sie ihre Risikopapiere, die sie möglicherweise haben, loswerden.“ Allerdings relativierte er die Ankündigung später wieder. Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet werden. „Wir sind entschlossen, alles zu tun, um zu gewährleisten, dass Europas Banken ihre wichtige Rolle spielen können“, sagte Barroso nach einem Treffen mit dem finnischen Regierungschef Jyrki Katainen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Mittwoch in Brüssel gesagt, Deutschland stehe für Finanzspritzen von Banken bereit, falls dies notwendig sein sollte. Scharfe Kritik kam dazu vom Bund der Steuerzahler: „Nachdem Staaten wie Griechenland, aber auch Portugal oder Irland vom europäischen Steuerzahler gerettet wurden und werden, sollen jetzt auch einzelne Banken hinzukommen. Dieser Weg führt nur weiter in eine Sackgasse“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel „Handelsblatt Online“.

Merkel unterstrich anlässlich eines Treffens mit Spitzenvertretern großer internationaler Finanzinstitutionen am Donnerstag in Berlin die Bedeutung eines sicheren Währungssystems für weltweites Wachstum. Die europäische Bankenaufsicht EBA prüft angeblich erneut die Widerstandsfähigkeit der Banken. Möglicherweise könnten den Instituten bis zu 200 Milliarden Pfund (232 Milliarden Euro) an Kapital fehlen, berichtete die „Financial Times“. Die schwere Schuldenkrise in Griechenland, Portugal und Irland könnte zu Ausfällen bei den Staatspapieren dieser Länder führen. Infolgedessen müssten die Banken Abschreibungen tätigen – zulasten ihres Eigenkapitals. Die EBA wies den Bericht zum Teil zurück. Man habe keinesfalls eine „neue Runde von Stresstests“ angekündigt, erklärte eine Sprecherin.

Derzeit kämpft die französisch-belgische Bank Dexia ums Überleben. Sie hatte große Positionen an Staatsanleihen, deren Wert mehr und mehr verfällt. Die Regierungen in Paris, Brüssel und Luxemburg suchten weiter nach einer Auffanglösung. Und auch das Euro-Sorgenkind Italien kommt nicht zur Ruhe: Die Ratingagentur Moody’s senkte die Bonität der beiden größten italienischen Banken. Moody’s hatte am Dienstag bereits die Kreditwürdigkeit des Staates um drei Stufen schlechter bewertet.

Die Aktien des vor der Zerschlagung stehenden Finanzkonzerns Dexia wurden am Donnerstagnachmittag nach einem weiteren heftigen Kurssturz vom Handel ausgesetzt. Dies galt für die beiden Handelsplätze Paris und Brüssel. Hintergrund sei ein entsprechender Antrag der belgischen Behörden gewesen, teilte der Börsenbetreiber Euronext mit. Die Papiere der Bank hatten zuletzt bei 0,85 Euro notiert. Dies entsprach einem Minus zum Vortag von 17 Prozent.

Am Donnerstagvormittag hatten sich Gerüchte über eine teilweise Verstaatlichung vermehrt. Die belgische Nachrichtenagentur Belga erfuhr aus einer Regierungssitzung in Brüssel, dass der belgische Teil, die Dexia Banque Belgique, nationalisiert werden dürfte. Daneben solle eine „Bad Bank“ für Risikopapiere eingerichtet werden, die mit Staatsgarantien aus Frankreich und Belgien abgesichert wird. Weil die Dexia problematische Wertpapiere für 95 Milliarden Euro hält, hat sie an den misstrauischen Finanzmärkten Schwierigkeiten, sich frisches Kapital zu besorgen. dpa

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