Wirtschaft: Die Politik schadet dem Hartz-Bericht

Von Antje Sirleschtov

Zugegeben, das Bild vom Tiger, der springt und dann als Bettvorleger landet, ist abgegriffen. Doch es passt. Vor einem halben Jahr versprach Gerhard Schröder den Deutschen die umfassende Reform des Arbeitsmarktes. VW-Personalvorstand Peter Hartz sollte dafür ein Konzept erarbeiten. Er verpflichtete Experten aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft. Männer und Frauen, die sich der Tragweite ihrer Arbeit bewusst waren. „Tabulos“, so mahnte der Kanzler, sollten sie denken. Ob ihr Konzept umsetzbar sei, wollte er später diskutieren.

Doch die Kommission wollte oder konnte sich nicht auf ihren Auftrag beschränken. Statt vorurteilsfrei die Gegenwart zu analysieren und mutige Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten, wurde der Politik ein Platz in der Kommission eingeräumt. Zuerst von Hartz selbst, der seine Gedanken öffentlich diskutierte. Es folgten beinahe alle Interessenvertreter am Tisch. Wie gefährlich diese Transparenz im Wahlkampf ist, das wird nun, zwei Wochen vor dem Ende der Kommissionsarbeit, deutlich: Ob es die Gestaltung eines Niedriglohnbereichs oder die Dauer der Leistungszahlung für Arbeitslose ist. Jeder Gedanke wurde von den Parteien und Verbänden bereits vorher bewertet und zum sozialen Drohpotenzial im Wahlkampf aufgebaut. Zum Schaden für alle. Für den Kanzler, der gehofft hatte, Hartz werde ihn mit seinen Ideen durch den Wahlkampf tragen und dafür die Chance auf einen Reformbericht ohne Denkverbot hingab. Für die Kommission, deren Arbeit an das Ringen um kleinste gemeinsame Nenner im Bündnis für Arbeit erinnert. Und für die Arbeitslosen, die eine grundlegende Veränderung des Systems kaum erwarten dürfen.

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