Wirtschaft: Die Politiker gehören an den Pranger Zu den Vorstellungen des Bundeskanzlers über Steuerflucht

In scharfer Form hat der Bundeskanzler prominente Deutsche angegriffen, die wegen der günstigeren steuerlichen Regelungen ins Ausland ziehen. Ihr Verhalten ist zwar nicht rechtswidrig, stellt also keine Steuerhinterziehung dar, soll aber nach Vorstellungen des Kanzlers „gesellschaftlich geächtet“ werden, weil dadurch erhebliche Steuerausfälle in Deutschland zu beklagen sind.

Wieder einmal werden Bürger und Unternehmer an den Pranger gestellt, obwohl dorthin die Politiker gehören. Denn Letztere haben in Deutschland steuerliche Regelungen geschaffen, die die einen zur (legalen) Steuerflucht ins Ausland animieren, andere (allerdings illegal) zur Steuerhinterziehung, vor allem in der Form von Schwarzarbeit und falschen Steuererklärungen veranlassen.

Ursache ist in allen Fällen die nach wie vor hohe Steuerbelastung in Deutschland. Dazu kommen die unklaren Perspektiven in der Steuerpolitik und die im Regierungslager nicht endende Diskussion um die Erhöhung der Erbschaftsteuer und die Wiedererhebung einer Vermögensteuer. Kommt es dadurch zu Steuerausfällen, sind nur allzu schnell die Schuldigen im privaten Sektor ausgemacht, obwohl in den meisten Fällen die Politik die Rolle des Schufts im Trauerspiel deutscher Steuerpolitik zu übernehmen hätte. Wie der Steuergesetzgeber selbst die vielfältigen Steuervermeidungen und Steuerhinterziehungen ermöglicht, lässt sich an einigen Beispielen zeigen.

Die gegen jeden wissenschaftlichen Ratschlag eingeführten Sonderabschreibungen für Investitionen in den neuen Bundesländern sind von Beziehern hoher Einkommen genutzt worden: Nur sie hatten die Mittel für entsprechende Engagements und nur für sie lohnten sich angesichts der hohen Grenzsteuersätze solche Investitionen. Nach dem steuerpolitischen Fehlgriff saßen alsbald aber dieselben Bezieher hoher Einkommen auf der Sünderbank, weil sie sich angeblich der Steuerzahlung entziehen würden.

Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass die steuersystematisch nicht zu vertretende Steuerfreiheit für bestimmte Zuschläge bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit – wiederum ganz legal – von Bundesligavereinen (darunter übrigens auch der Lieblingsverein des Bundeskanzlers: Borussia Dortmund) in Anspruch genommen wurde. Wiederum wurden die Vorstände der Vereine angeprangert, obwohl doch die Bundesregierung selbst an der Steuerfreiheit der Zuschläge mit allen Mitteln festhält und damit den Missbrauch erst ermöglicht.

Oder die Einführung der so genannten Konsumgutlösung für das Wohnen im eigenen Haus. Sie hat geradezu die Steuerhinterziehung provoziert. Bei einer an Dritte vermieteten Wohnung kann die steuerlich meist günstigere Einnahmen-Überschuss-Rechnung praktiziert werden: Gegen die Mieteinnahmen können sämtliche Werbungskosten aufgerechnet und ein entstehender Verlust mit anderen Einkünften verrechnet werden. Da das bei einer selbst genutzten Wohnung nicht möglich ist, wird ein Anreiz geschaffen, Scheinmietverträge abzuschließen. Der Fall des Sängers Patrick Lindner und dessen ausführliche Darstellung in der Boulevard-Presse werden manchen erst auf die Idee gebracht und ihm vor allem klar gemacht haben, wie man sich „geschickt“ verhalten sollte.

Dass Selbstnutzer von Immobilien im Besteuerungsverfahren keine Reparaturkosten mehr geltend machen können, hat einen weiteren Effekt: Die „Geschäfte ohne Rechnung“ sind im privaten Bereich besonders attraktiv geworden. Hier liegt ein Grund für die erschreckende Zunahme der Schwarzarbeit. Die Folge sind Ausfälle bei der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer. Auch in diesem Fall werden die Verursacher nicht in der Politik gesucht, die solche Regelungen eingeführt hat. Stattdessen sollen nach den Vorstellungen des Bundesfinanzministers alle Unternehmen mit einem aufwändigen Kontrollsystem „bestraft“ werden.

Legale Steuervermeidung und illegale Steuerhinterziehung werden in Deutschland erst in den Griff zu bekommen sein, wenn eine Reform der Besteuerung durchgesetzt wird, bei der alle Steuervergünstigungen abgebaut und den Bürgern und Unternehmern nur noch eine deutlich abgesenkte, aber als fair angesehene Steuerbelastung zugemutet wird. Damit würden sich Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu einem großen Teil von selbst erledigen. Hinsichtlich der Reform besteht also dringender Handlungsbedarf und nicht beim Beschimpfen und Ächten derjenigen, die sich legal der hohen Steuerlast zu entziehen versuchen.

Professor Rolf Peffekoven ist Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Universität Mainz und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium.

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