Wirtschaft : „Die Politiker malen schwarz-weiß“

Matthias Kurth, Chef der Regulierungsbehörde, über hohe Energiepreise, Netzmonopole und die künftige Marktkontrolle

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Herr Kurth, der Energiekonzern Eon hat einen Preisstopp vorgeschlagen, bis Sie als Energieregulierer ihre Arbeit aufnehmen können. Was halten Sie davon?

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatte bereits die Branche aufgefordert, die angekündigten Preiserhöhungen auszusetzen. Wenn dies auf fruchtbaren Boden fällt, ist das erfreulich. Es wäre ein Schritt, um Sachlichkeit in die Debatte zu bringen und die Chance, für mehr Transparenz zu sorgen.

Hätte sich die Regierung beeilt, könnten Sie bereits arbeiten. Und wir hätten uns die Aufregung um steigende Preise erspart.

Wir hinken hinter dem Zeitplan der EU hinterher. Das räumt selbst der Minister ein. Eigentlich sollten wir schon zum 1. Juli dieses Jahres starten. Aber ich glaube, dass die augenblickliche Diskussion dazu beiträgt, dass alle Beteiligten sich der Dringlichkeit der Angelegenheit bewusst werden.

Der heftige Streit um Energiepreise hat also auch sein Gutes?

Er hat zumindest die Aufmerksamkeit auf einen Missstand gelenkt, der abgestellt werden soll. Bei den Energienetzen gibt es keinen befriedigenden Wettbewerb. Den in Gang zu bringen, ist die Aufgabe meiner Behörde.

Es ärgert Sie, dass Sie jetzt noch nicht eingreifen können.

(lacht) Nein. Diese Gefühlskategorie ist mir im Zusammenhang mit unserer Regulierungsaufgabe fremd. Wir haben gerade einen zweiten Platz belegt in einem Wettbewerb, weil wir eine dynamische Führungskultur und motivierte Mitarbeiter haben. Da hat Ärger keinen Platz.

Warum sind wir bei der Energiemarktregulierung so spät dran?

In Deutschland wurde die Notwendigkeit, den Strom- und Gasmarkt staatlich zu kontrollieren, lange nicht gesehen. Das ist heute sogar teilweise noch so. Man hatte darauf vertraut, die Probleme durch eine freiwillige Vereinbarung lösen zu können, die dann lediglich durch das Bundeskartellamt überwacht wird. Beim Erdgas ist eine solche Vereinbarung nie zu Stande gekommen, im Strombereich hat sie erhebliche Lücken.

Wann werden Sie denn in den Energiemarkt eingreifen können?

Das hängt davon ab, wann die parlamentarischen Gremien das Energiewirtschaftsgesetz verabschieden.

Bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes hat es ein Jahr gedauert. Nach der Erfahrung kommt das Energiewirtschaftsgesetz erst Mitte nächsten Jahres.

Ich will jetzt nicht den schlimmsten Fall an die Wand malen und den Zeitplan kritisieren. Es hat schon Gesetze gegeben, die innerhalb von drei Wochen in Kraft traten, weil eine dringende Notwendigkeit bestand. Möglich ist in diesem Land vieles, wenn alle Beteiligten sich einig sind.

Sie haben aber später Probleme, wenn ein Gesetz mit heißer Nadel gestrickt ist.

Qualität geht vor Schnelligkeit. Der Gesetzgeber muss nicht alle Details vorgeben. Meine Vorstellung von Regulierung ist es, dass der Regulierer flexibel auf Marktveränderungen reagieren kann.

Die Parteien streiten sich jetzt schon um Details des Gesetzentwurfs.

Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass wir in der Überwachung der Netzmonopole einen Quantensprung machen werden. Präzisieren können wir das immer noch. Zum Beispiel in der Frage: Was ist eine angemessene Eigenkapitalverzinsung? Was müssen die Versorger verdienen, um ihre Investitionen im Netz zu finanzieren? Da sollte man ganz praktisch einen Wert festlegen, um eine schnelle Überprüfung zu ermöglichen. Und mit den Erfahrungen sollten wir später Anpassungen vornehmen können.

Hauptsache, Sie können beginnen?

Es herrscht ein großer Erwartungsdruck. Alle wollen Ergebnisse sehen. Wir brauchen aber Zeit. Diese Balance wird nicht einfach sein.

Sind die Erwartungen zu hoch, was die Wirkung auf die Energiepreise angeht?

Auf die Weltölpreise und staatliche Abgaben hat die Energieregulierungsbehörde jedenfalls keinen Einfluss, sondern nur auf die Netzkosten. Und die sind nur ein Teil der Strom- oder Gasrechnung.

Beim Telefonieren wurden im Wettbewerb die Preise bis zu 95 Prozent gesenkt. Dürfen sich auch die Strom- und Gaskunden auf einen solchen Preisrutsch freuen?

Nein. Bei den Nutzungsentgelten liegen die Preise um bis zum Dreifachen auseinander. Bei solchen Spannen gibt es begründete Zweifel ob die Preise angemessen sind. Natürlich hat der Betreiber eines Großstadtnetzes andere Kosten als einer auf dem flachen Land. Sinnvoll ist es deshalb, Gruppen zu bilden. Dann stellt sich sehr schnell heraus, wer mit seinen Netzentgelten innerhalb seiner Gruppe aus dem Rahmen fällt. Und die werden wir uns sicher etwas genauer ansehen.

Müssen Sie die Netzmonopole knacken?

Das wollen und das können wir gar nicht. Bei Strom und Gas wird es immer natürliche Netzmonopole geben. Aber wir werden sie überwachen. Unsere Aufgabe ist es dort Wettbewerb zu simulieren, wo es keinen gibt.

Ist Ihre Behörde mit 60 neuen Mitarbeitern für diese Aufgabe überhaupt gerüstet?

Für eine effektive Überwachung des Energiemarktes brauchen wir zwischen 120 und 150 Stellen. Mit dem Wirtschaftsminister ist vereinbart, dass wir die Abteilung Zug um Zug aufbauen.

Einige Politiker verlangen, dass Sie sogar alle Tarife vorab genehmigen sollen.

Sie können eine Vorab-Genehmigung haben, die zu bescheidenen Ergebnissen führt. Und Sie können eine nachträgliche Kontrolle haben, die sehr effizient ist. Deshalb ist es sehr wichtig das gesamte Aufsichtssystem sowie die Prüfverfahren und -kriterien zu beurteilen. In der politischen Debatte wird oft zu sehr schwarz-weiß gemalt und die Details werden außer Acht gelassen.

Außer Post, Telekom und Energie gibt es noch einen monopolistischen Markt, der an ein Netz gebunden ist. Wollen Sie auch das Schienennetz der Bahn überwachen?

Man soll sich nicht übernehmen. Die Aufgabe, die jetzt vor uns liegt, ist schon eine Herkulesaufgabe.

Studien besagen, Regulierer bremsen Innovationen. Verhindern Sie Fortschritt?

In ehemaligen Monopolmärkten garantiert erst die Regulierung, dass Wettbewerb entsteht. Die Deutsche Telekom hat sich sehr stark verändert, aber erst unter dem Druck des Wettbewerbs. Wenn der Wettbewerb in Gang kommt, ziehen wir uns wieder zurück.

Die Regulierungsbehörde wird irgendwann überflüssig?

Wenn das Ziel erreicht ist, ja. Aber Strom und Gas werden auch in Zukunft natürliche Monopole haben. Die Leitungsnetze bleiben immer der Flaschenhals, durch den das Produkt geliefert wird. Diese Monopole werden wir auch langfristig begleiten müssen.

Das Gespräch führte

Dieter Fockenbrock

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