Wirtschaft : Die Post soll mehr Steuern zahlen

DÜSSELDORF (rtr).Die Deutsche Post AG soll nach den Vorstellungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums auch als Staatsunternehmen mehr Steuern bezahlen."Wir glauben, daß in bestimmten Fällen die Umsatzsteuerbefreiung nicht mehr angemessen ist", sagte Ministeriumssprecherin Marie-Luise Hoffmann am Freitag in Düsseldorf.Deshalb habe man beim Bundesfinanzministerium angeregt, die Frage der Besteuerung der Post noch einmal grundsätzlich zu prüfen."Der Spiegel" hatte berichtet, NRW-Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) bedrohe mit seiner Forderung den geplanten Börsengang der Post.Der "Spiegel" mache aus der Sache mehr als eigentlich dran sei, sagte Frau Hoffmann.Auch ihrem Finanzminister sei klar, daß per Postgesetz geregelte Dienstleistungen, wie beispielsweise der Briefdienst, für eine Besteuerung nicht in Frage kämen.Ob aber relativ ungewöhnliche Dienstleistungen wie ein Wertbrief mit Einschreiben und Rückschein oder Infopost grundsätzlich steuerfrei bleiben sollten, müsse zumindest geprüft werden.

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