Wirtschaft : Die Privatisierung allein garantiert noch keinen Wettbewerb (Kommentar)

Ursula Weidenfeld

Eine bittere Schlappe für Berlins Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing. Der Verkauf der Berliner Wasserbetriebe ist erst einmal gestoppt - bis das Landesverfassungsgericht Ende Oktober über die Rechtmäßigkeit der Privatisierung entschieden hat. Den Klägern gegen den Verkauf geht es um die Frage, ob das Land Berlin eine hoheitliche Aufgabe einfach weiterverkaufen darf - die Verbraucher müssten dann nicht nur für den kostendeckenden Betrieb, sondern auch für die zukünftigen Gewinne im Wassergeschäft zahlen. Der Finanzsenatorin geht es ums Geld. 3,1 Milliarden Mark hat das Erwerberkonsorium von RWE und Vivendi für 49,9 Prozent des landeseigenen Unternehmens geboten. Geld, das zur Sanierung des 1998er Haushaltes benötigt wird: Nun droht eine Haushalssperre - es sei denn, das Verfassungsgericht entscheidet zu Gunsten des Landes.

In der Tat ist die Privatisierung der Wasserbetriebe eine tückische Angelegenheit. Denn Privaisierung allein heisst noch lange nicht, dass es auch Wettbewerb geben wird. Das Land hat - in seiner Not, sofort verkaufen zu müssen - den Betreibern eine Garantie für stabile Preise nur für fünf Jahre abringen können. Was danach kommt, ist ungewiss. Es spricht viel dafür, dass es auch beim beim Wasser - wie bei Telefon, Strom und Gas - über kurz oder lang Wettbewerb und fallende Preise geben wird. Dazu müssen die bislang isolierten Wasserleitungen der Städte und Gemeinden vernetzt werden. Ein Milliardenaufwand, aber einer, der sich auch für den Verbraucher lohnen wird: Am Ende werden die Verbraucher wählen können, von wem sie welches Wasser beziehen. Und da ist es immer besser, einen Versorger zu haben, der Unternehmer ist. Denn das Land Berlin ist als Unternehmer - das zeigen die Privatisierungen beim Flughafen und bei den Wasserbetrieben - eine Fehlbesetzung.

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