Wirtschaft: Die Qual der Wahl

Berlin/Brüssel – So etwas hat EU-Kommissar Joaquín Almunia noch nicht erlebt. Eine Lösung für das Problem WestLB hatten die Wettbewerbshüter in Brüssel von den Deutschen  verlangt, stattdessen bekamen sie gleich drei. Der Vorstand der WestLB schlug vor, die Bank einfach zu verkleinern, der Finanzminister schickte einen Zerschlagungsplan und der CDU-Politiker Friedrich Merz sucht nach wie vor nach einem Käufer für die ganze WestLB. So ist das eben mit den deutschen Landesbanken: Alles andere als einfach.

Anders als bei Bankenrettungen geht es im Fall WestLB nicht nur um ein Finanzinstitut, sondern um ein ganzes System. Gegründet worden waren die deutschen Landesbanken einst, um die öffentlich-rechtlichen Sparkassen zu unterstützen und politisch gewollte Projekte in den Bundesländern zu finanzieren. Weil die Länder für ihre Banken hafteten, konnten sie günstiger Geld leihen als andere. Ob die Geschäfte betriebswirtschaftlich sinnvoll waren, spielte bei den Instituten, in deren Aufsichtsräten vor allem Lokalpolitiker und Sparkassendirektoren sitzen, nicht immer eine Rolle. Hinzu kommt: Die EU hat die sogenannte Gewährträgerhaftung ab 2003 verboten. Die Institute, die sich zuvor noch einmal mit billigem Geld vollgesogen hatten, verlegten sich daraufhin auf den Handel mit Wertpapieren. Etliche verspekulierten sich – wie die WestLB. Experten fordern darum seit Jahren eine Konsolidierung des Landesbankensektors, an deren Ende statt bislang acht nur noch ein bis drei Institute mit vernünftigen Geschäftsmodellen stehen sollen.

Wenn die WestLB jetzt zerschlagen wird, wie es sich die Eigentümer, die nordrhein-westfälischen Sparkassen und die Landesregierung wünschen, könnte die Bank den Anfang machen. Überflüssige Geschäftsbereiche würden verkauft oder abgewickelt, übrig bliebe eine Art Zentralbank, die Dienstleistungen für die nordrhein-westfälischen Sparkassen erbringt. Aus Finanzkreisen verlautete am Mittwoch, dass die neue Verbundbank in absehbarer Zeit „in eine Einheit der Sparkassenfinanzgruppe eingebracht werden soll“. Unklar ist aber noch, wie die Zerschlagung finanziert werden soll. Das Eigenkapital für die neue Bank wollen die Sparkassen aufbringen. Im Gespräch ist ein Betrag zwischen einer und 1,2 Milliarden Euro. Die Hälfte sollen die nordrhein-westfälischen Institute aufbringen, den Rest trägt wohl die Sparkassenfinanzgruppe bei, zu der auch die übrigen Landesbanken gehören.

Mehr als drei Viertel der Bank – die Bilanzsumme beträgt 210 Milliarden Euro – müssten nach diesem Modell verkauft oder in die Bad Bank abgeschoben werden. In der Abwicklungsanstalt aber lagern bereits Papiere und Aktivitäten im Wert von 77 Milliarden Euro. Sollten sie sich am Ende als Verlust erweisen, haften die Eigentümer. Die Frage ist jetzt, wer für die zusätzlichen Lasten garantieren soll. Vor allem Nordrhein-Westfalen drohen Milliardenbelastungen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bezifferte im WDR die Gesamtkosten auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Das Land will deshalb den Bund mit ins Boot holen. Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter stellte Hilfe in Aussicht. „Die Botschaft der Nacht lautet: Die WestLB überlebt und die Eigentümer stehen ein und der Bund hilft“, sagte der CDU-Politiker im „Morgenmagazin“. Einen Betrag nannte er nicht. Der FDP-Politiker Florian Toncar würde einen Verkauf der Bank bevorzugen: „Wenn sich ein zuverlässiger Käufer findet, wäre das die beste Lösung, damit der Bund aus der Haftung raus ist“, sagte Toncar. Der Bund ist über eine stille Einlage mit drei Milliarden Euro an der WestLB beteiligt. Dem Vernehmen nach sind drei Investoren interessiert.

Am Ende muss Brüssel entscheiden. Wettbewerbskommissar Almunia hat zugesagt, die vorgelegten Konzepte rasch zu prüfen und bis zum Sommer zu entscheiden. Wie aus Kreisen der EU-Wettbewerbshüter verlautete, meinen die Beamten, die Bundesregierung habe das Problem nach Brüssel abgewälzt. Mit dpa