Wirtschaft : Die Rechnung mit der Meinungsmacht

Springer bekommt mehr Zeit für das Übernahmeverfahren von ProSieben Sat 1. Kritik an der Prüfpraxis von Kartellamt und Medienwächtern

Ulrike Simon

Berlin – Das Bundeskartellamt hat die Frist für die Prüfung der Übernahme von ProSieben Sat 1 durch Axel Springer bis zum 20. Januar verlängert. Damit sei sichergestellt, dass das medien- und das kartellrechtliche Verfahren auf derselben Grundlage durchgeführt wird, sagte Springer-Sprecherin Edda Fels. Im Kern geht es darum, ob die Bedenken des Kartellamts ausgeräumt werden, wenn Springer, wie von der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) gefordert, für Sat 1 einen unabhängigen TV-Beirat einrichtet, der das Programm kontrolliert. Marktkenner bezeichnen das Modell als praxisfern. Wie soll das funktionieren, wenn „gesellschaftlich relevante Gruppen“ wie Verbände, Kirchen und Gewerkschaften bestimmen, was Sat 1 wann sendet? Muss Springer folgen, wenn der Beirat Sendungen für Zielgruppen wünscht, für die kein Werbekunde Spots schaltet? Welchen Einfluss hat ein Beirat, der sich ein paar Mal im Jahr gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung trifft? Die KEK äußert sich bisher nicht dazu.

Um nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, die permanente Aufsicht durch einen Beirat komme einer aus Sicht des Kartellamts unzulässigen „laufenden Verhaltenskontrolle“ gleich, würde Springer in der Sendelizenz festschreiben lassen, keine Sendung mit dem Titel „Bild TV“ zu starten. Das soll die Bedenken zerstreuen, die Stellung der Boulevardzeitung würde verstärkt. Springer wird sich in diesen Tagen zudem erstmals schriftlich zur Entflechtung mit Bertelsmann verpflichten. Das betrifft Beteiligungen an Radiosendern, Vertriebsfirmen und an der Druckerei Prinovis.

Verbietet das Kartellamt die Fusion dennoch, hat Springer zwei Möglichkeiten. Er kann vor dem Oberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof klagen oder eine Ministererlaubnis beantragen. Michael Glos (CSU) müsste begründen, weshalb die Fusion dem „Gemeinwohl“ dient. Er könnte argumentieren, es sei zu begrüßen, wenn der größte deutsche Zeitungsverlag im Heimatmarkt statt im Ausland investiert. Ein anderes Argument könnte sein, es diene dem Gemeinwohl, wenn durch die Fusion ein großer TV-Sender zu einer Art werbefinanziertem „offenen Kanal“ wird, dessen Programm ein Beirat gestaltet.

Das Beiratsmodell der von den Ministerpräsidenten berufenen KEK-Juristen steht jedoch in der Kritik. Vertreter von Landesmedienanstalten sagten dem Tagesspiegel, die KEK argumentiere „lebensfremd“, „methodisch und rechtlich fragwürdig“. Dass „Bild“ große Macht ausübt, bestreiten sie nicht. Mit Skepsis verfolgen sie jedoch, wie die KEK „verzweifelt versuche“, die von Springer-Zeitungen ausgehende Meinungsmacht zu messen und in Zuschaueranteile umzurechnen, die denen der Sender entsprechen. Als Berechnungsgrundlage dient – ohne Angabe von Gründen – die Verkaufsauflage. Die KEK addierte die Auflagen aller Zeitungen, errechnete den Anteil Springers (26 Prozent) und zog ein Drittel davon ab. Die KEK begründet dies mit der Annahme, das Fernsehen präge Meinungen stärker als Zeitungen, also gelte das Umrechnungsverhältnis 2:3. Nach dieser Rechnung kommt Springer bei Zeitungen auf 17 Prozent Zuschaueranteil. Zusammen mit den 22 Prozent von ProSieben Sat 1 sind es 39 Prozent. Die KEK müsste die Fusion wegen vorherrschender Meinungsmacht verbieten.

Doch die Rechnung geht weiter: Mit vielfaltssichernden Maßnahmen (Abgabe von Sendezeit für Regionalfenster und unabhängige Veranstalter wie „Spiegel TV“) kann Springer solange Bonuspunkte sammeln, die von den 39 Prozent abgezogen werden, bis ein unbedenklicher Wert erreicht ist. Da das nicht reicht, schlug die KEK den Beirat für Sat 1 vor. In diesem Fall werden die Zuschaueranteile dieses Senders nicht mehr berücksichtigt. Die Übernahme würde am 10. Januar genehmigt. Da Springer diese Entscheidung nicht anfechten würde, müsste das KEK-Rechenmodell auch nicht vor Gericht bestehen.

Kritik sieht sich auch das Kartellamt ausgesetzt. Springer wirft ihm Willkür, Einseitigkeit und oberflächliches Arbeiten vor. Die Argumente könnten Springer im Fall eines Verbots vor Gericht dienen. Indirekte Hilfe leistet jetzt der Konkurrent Bertelsmann. Der Besitzer der RTL-Gruppe wirft dem Kartellamt Marktunkenntnis sowie Verstöße gegen die Nachweis- und Ermittlungspflicht vor: „Das Bundeskartellamt ist mithin verpflichtet, sich Kenntnis von allen möglicherweise relevanten Marktdaten zu verschaffen und die dafür erforderlichen Erhebungen vorzunehmen (…). Die im Grundsatz fortbestehende Pflicht zur Amtsermittlung schließt ein, sich nicht auf eine bloße – zumal in der Sache unzutreffende – Kritik des Tatsachenvortrags und der Argumente der anmeldenden Unternehmen zu beschränken“, schreiben die Anwälte in einer Stellungnahme, die dem Tagesspiegel vorliegt .

Als Beleg erläutert Bertelsmann etwa, wieso es falsch ist zu behaupten, schon jetzt würde der TV-Werbemarkt von einem „wettbewerbslosen Oligopol“ von RTL einerseits und ProSieben Sat 1 andererseits beherrscht. In einem funktionierenden Oligopol wären die Sender nicht gezwungen, „seit Jahren“ die Preise für Spots zu senken und Werbekunden mit immer höheren Rabatten zu locken, widerspricht Bertelsmann. Tatsächlich seien die Sender der Einkaufsmacht von nur einer Hand voll Mediaagenturen ausgesetzt. Der Gütersloher Konzern wartet derzeit selbst auf eine Entscheidung des Kartellamts. Es geht um die völlige Kontrolle von RTL über den Nachrichtensender n-tv.

Die Verkäufer um Haim Saban erhalten für Pro Sieben Sat 1 von Springer 2,4 Milliarden Euro . Insgesamt kostet die Übernahme den Konzern knapp drei Milliarden Euro . Der zunächst angegebene Kaufpreis von 4,3 Milliarden Euro hat sich unter anderem deshalb verringert, weil die meisten Aktionäre entschieden haben, ihre Anteile zu behalten.

Ist der Kauf nicht bis zum 23. Januar vollzogen, muss Springer an die Verkäufer pro Tag 823 000 Euro zusätzlich zahlen, insgesamt maximal 50 Millionen Euro . Vom 5. März an könnte Saban vom Vertrag zurücktreten.

Nach der Fusion bekäme er als Döpfners Berater einen Dreijahresvertrag , dotiert mit einer Million Euro jährlich.

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