Wirtschaft : Die Reform des Währungsfonds kommt nicht vom Fleck

Rolf Obertreis

Nicht nur Bundesbankpräsident Ernst Welteke sieht dem Treffen gelassen entgegen. Auch in Frankfurter Bankenkreisen erwartet man von der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) an kommenden Wochenende keine Überraschungen. Und dies obwohl sich seit dem letzten Treffen im Herbst Bemerkenswertes ereignet hat. Die Welt blieb zwar glücklicherweise von einer neuerlichen Finanzkrise verschont und die Lage der Weltkonjunktur hat sich seit der Jahrestagung im September deutlich aufgehellt. Aber das Gerangel um die Berufung des neuen IWF-Chefs und vor allem der Bericht der Meltzer-Kommission über den Zustand und einen möglichen Umbau von IWF und Weltbank haben für Wirbel gesorgt.

Der Personalstreit ist zwar beigelegt, der deutsche Ex-Finanzstaatssekretär und Ex- Chef der Osteuropa-Bank Horst Köhler wird von Anfang Mai an das Steuerruder des IWF übernehmen. Aber die von praktisch allen Mitgliedsländern, und auch von Kritikern spätestens seit der Asienkrise als dringend erforderlich eingestufte Reform des IWF ist allenfalls in Ansätzen in Angriff genommen. Immerhin: Von einer Abschaffung des IWF redet heute keiner mehr. "Ohne den IWF", sagt Köhler mit Blick auf die Asienkrise; "wäre alles noch schlimmer gekommen."

Auch diesmal wird es in Washington weder in der Runde der G 7-Finanzminister noch im Internationalen Währungs- und Finanzausschuss (bislang das Interimkomitee) des IWF noch im Entwicklungsausschuss der Weltbank Entscheidungen geben. Schon allein aus Rücksicht auf den neuen IWF-Chef, der erst im Mai seine Aufgabe übernimmt. Aber der Bericht, den der US-Ökonom Allan Meltzer im Auftrag des Kongresses erarbeitet hat, hat der Diskussion über die Präzisierung der Aufgabenstellung von IWF und Weltbank neuen Schub verliehen.

Zwischen Europäern und Amerikanern besteht trotz des jüngsten Gerangels um den Chefsessel Einigkeit, dass sich der IWF auf das konzentrieren soll, für das er vor 56 Jahren ins Leben gerufen wurde: Auf Zahlungsbilanzkrisen seiner Mitgliedsstaaten, auf Krisenbewältigung und vor allem auf Krisenvorbeugung im internationalen Finanzsystem. "Der IWF muss die makroökonomische Stabilität im Blick haben und vorübergehende Krisenhilfe gewähren, an die sich die Empfängerländer nicht gewöhnen sollen", sagt der designierte IWF-Chef Köhler. Auch Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark möchte dem IWF ein klares Mandat für Krisenvorbeugung und Krisenbewältigung erteilen und ihn institutionell zur Weltbank hin abgrenzen. Dies deckt sich im Prinzip mit den Vorschlägen der Meltzer-Kommission, der IWF solle sich um Krisenhilfe für zahlungsunfähige Staaten kümmern und alles was nur im Ansatz mit Entwicklungshilfe zu tun hat, der Weltbank überlassen.

"Das alles fordern wir seit Jahren", sagt auch Commerzbank-Chefvolkswirt Ulrich Ramm, ein intimer Kenner des IWF. Erstaunlicherweise ist all das schon seit Jahren auch Petitum der Kritiker und von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO). "Es ist höchst überlegenswert, dass sich der IWF aus der langfristigen Entwicklungsfinanzierung zurückzieht und sich auf den Ausgleich kurzfristiger Zahlungsbilanzdefizite konzentriert. Die dramatischen negativen sozialen und ökologischen Erfahrungen mit den Strukturanpassungsprogrammen haben gezeigt, dass der IWF nicht über die nötige Expertise für die Armutsbekämpfung verfügt", sagt Babara Unmüßig, Vorsitzende der NGO Weed in Bonn. Passiert ist trotzdem wenig. Wo die Grenzlinie zwischen kurzfristiger Krisenhilfe und Entwicklungsfinanzierung liegt, ist immer noch nicht klar.

Auch von der nach der Asienkrise angepeilten neuen Finanzarchitektur ist wenig zu sehen. Die ersten Papiere des von Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer initiierten "Forums für Finanzmarkt-Stabilität" sind nach Ansicht von Deutsche Bank-Volkswirt Bernhard Speyer jedenfalls enttäuschend. Konflikten mit einflussreichen Akteuren der Märkte gehe man aus dem Weg. So gebe es keine Empfehlung für die direkte Überwachung von hochspekulativen Hedgefonds, die mit ihrem Anlageverhalten die Asienkrise mit heraufbeschworen und zum Teil verstärkt hatten. Auch für die Kontrolle von Finanz-Offshore-Zentren lege das Forum keine konkreten Vorschläge auf den Tisch. Auch bei Weed bezeichnet man die Empfehlungen als "Flickwerk", obwohl die Diagnose der Probleme durchaus brauchbar sei. Damit bestätigten sich im übrigen die Vorbehalte eines hochrangigen deutschen Notenbankers, der generell von immer neuen Gremien und neuen Kredittöpfen beim IWF keine wirklichen Lösungen erwartet.

Angesichts des, wie es Beobachter sagen, "Wildwuchses" der IWF-Kreditlinien, muss sich der Fonds erst einmal darum kümmern, dass die Mittel nicht von Mitgliedsländern missbraucht werden, wie dies Russland und die Ukraine vorgeführt haben. Andererseits erwarten nicht nur Banker wie Ramm, dass der IWF endlich mit Blick auf die Bankenaufsicht in den Entwicklungsländern konkrete Schritte unternimmt. Dagegen sieht er wenig Bedarf, über die Einbindung von Banken in eine mögliche Krisenbewältigung zu diskutieren. "Die Diskussion ist schief. Die einzigen, die in der Vergangenheit wirklich Geld verloren und damit Lasten getragen haben, waren die Banken. Der IWF oder die Weltbank haben nie etwas verloren." Die IWF-Kritiker sehen auch deshalb dringenden Handlungsbedarf, weil trotz der Versicherung der Industrieländer zu einem Schuldenerlass für die Ärmsten, formuliert beim Weltwirtschaftsgipfel 1999 in Köln, immer noch zu wenig passiert. Neue Hoffnung vermittelt da ausgerechnet der Meltzer-Report. Er propagiert einen totalen Schuldenerlass für die Ärmsten.

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