Wirtschaft: Die Reform muss gerecht werden (Kommentar)

Die Stunde der Lobbyisten hat geschlagen. Noch bevor die Experten des Finanzausschusses am Mittwoch ihre Beratungen über die Steuerreform beginnen, werfen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft ihre Forderungen in die Runde. Dabei hauen sie in dieselbe Kerbe wie die Union: Auch der CDU geht die Entlastung der Personengesellschaften nicht weit genug. Auch sie sehen eine Bevorzugung der Kapitalgesellschaften. Kritik, die übrigens nicht nur aus der Opposition und dem Arbeitgeberlager kommt. Sogar das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat auf diesen Mangel sowie die Spreizung zwischen Körperschaftsteuer und Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer hingewiesen.

Es führt kein Weg daran vorbei, die Regierung wird bei Personengesellschaften den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer in den kommenden Jahren nicht nur auf 45 Prozent, sondern weiter senken müssen. Denn schon heute zeigt sich, dass für Personengesellschaften alle Steuersenkungsmodelle nicht praxistauglich sind. Nur wenige der 2,3 Millionen Mittelständler würden also entlastet werden. Das kann nicht das Ziel einer Steuerreform sein, die die gesamte Wirtschaft entlasten soll. Natürlich ist auch der Einwand des Finanzministers nicht von der Hand zu weisen, der Haushalt müsste finanziert werden. Doch hier werfen Kritiker zu recht ein, dass die Bemessungsgrundlage erhöht und der Kreis der Steuerpflichtigen erweitert werden könnte. Abgesehen davon könnten die Begünstigungen für Kapitalgesellschaften - etwa bei Veräußerungsgewinnen - etwas bescheidener ausfallen.

Karin Birk