Wirtschaft : Die Reform reicht nicht

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Dass es in Ostdeutschland wieder Montagsdemonstrationen gibt, empfindet der Autor Erich Loest, der als Dissident sieben Jahre in einem DDRGefängnis saß, „fast als Blasphemie“. Der Ruf „Wir sind das Volk“, vor 15 Jahren der Kampfruf gegen die DDR-Diktatur, bringt ihn auf. Denn den Demonstranten geht es nicht um Freiheit, sondern um deren Konsequenzen: die Hartz IV-Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Nicht, dass die Demonstranten nicht auf die Straße dürften – sie dürfen dank der Wende vor 15 Jahren. Aber die Demonstranten entwerten dabei die Vergangenheit und gefährden ihre Zukunft. Zurzeit bekommen Arbeitslose ein Jahr lang 67 Prozent des letzten Gehalts, danach 57 Prozent. 1,7 der 4,3 Millionen Arbeitslosen sind seit über einem Jahr ohne Arbeit. Bei einer Arbeitslosenrate von rund zehn Prozent ist diese Großzügigkeit nicht länger bezahlbar.

Die Arbeitsmarktreform ist ein radikaler Bruch mit der Vergangenheit. Langzeitarbeitslose bekommen weniger Geld und werden gezwungen, fast jeden Job anzunehmen, wenn sie ihre Sozialhilfe nicht verlieren wollen. Aber wo sollen diese Jobs herkommen? Weitere Schritte zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes sind dringend notwendig.

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