Wirtschaft : Die Regierung muss jetzt handeln - sonst sind die nächsten Wahlen endgültig verloren (Interview)

Herr Hoffmann[sollte Gerhard Schröder sich a]

Lutz Hoffmann (65) ist seit 1989 Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Mit ihm sprach Klaudia Prevezanos.

Herr Hoffmann, sollte Gerhard Schröder sich an den Arbeitslosenzahlen messen lassen?

Der Bundeskanzler hat nur ausgesprochen, was ohnehin von ihm erwartet wird. Um die Zustimmung aus der Bevölkerung nicht zu verlieren, muss die Regierung jetzt handeln. Nicht zuletzt wegen der ungelösten Arbeitsmarktprobleme hat die letzte Regierung die Wahlen verloren.

Welche Fehler hat Rot-Grün bisher gemacht?

Die Steuerreform ist nicht richtig vorangekommen, Entlastungen kamen zu spät. Der überzogene Sparkurs ist ebenfalls ein Problem. Zwar ist die Rückführung des Defizits grundsätzlich richtig, der Abbau hätte aber nicht so stark beschleunigt werden müssen.

Was muss jetzt passieren?

Geplante Reformen, insbesondere die Steuerreform, müssen rasch durchgezogen werden. Die starke Spreizung der Spitzensteuersätze in der Einkommen- und Körperschaftsteuer muss ausgeräumt werden. Im Bündnis für Arbeit sollte die Bundesregierung wieder die Initiative ergreifen. Wichtig sind Kostenentlastungen für Unternehmen, die Geringqualifizierte einstellen wollen.

Was ist mit der Lohnangleichung im Osten?

Das war sicher ein großer Fehler. Auf ihr Konto geht das rasche Tempo des Arbeitsplatzabbaus. Die Abkopplung der Lohnentwicklung im Osten von der im Westen ist nach wie vor ökonomisch vernünftig, wenngleich politisch schwer durchzuhalten.

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