• Die Regierung räumt bei der Riester-Rente auf Ministerin Ulla Schmidt: weniger Bürokratie, mehr Flexibilität

Wirtschaft : Die Regierung räumt bei der Riester-Rente auf Ministerin Ulla Schmidt: weniger Bürokratie, mehr Flexibilität

-

(hej). Die Bundesregierung will den Abschluss von privaten Vorsorgeverträgen ankurbeln. Die RiesterRente soll vereinfacht werden, teilte Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Montag in Berlin mit. Auch die Betriebsrenten sollen attraktiver werden: Künftig sollen Arbeitnehmer bei einem Jobwechsel ihre Vorsorge-Verträge mitnehmen können. Wann die Reformen in Kraft treten, ließ die Ministerin offen. Die Reform der privaten Vorsorge soll in einem Paket mit der Reform der Rentenbesteuerung auf den Weg gebracht werden. Klar ist aber: Alle am Montag vorgestellten Regelungen sollen nur für Neuverträge und nicht für bereits abgeschlossene Policen gelten.

Bei der Riester-Rente will die Regierung die Zertifizierungskriterien zusammenstreichen. Von den elf Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, damit ein Produkt staatlich gefördert wird, sollen künftig nur noch drei Kriterien zwingend vorgeschrieben werden: In jedem Riester-Vertrag soll es jetzt neben der Altersvorsorge auch noch eine Absicherung der Hinterbliebenen und einen Schutz gegen Invalidität geben. Bisher sind Hinterbliebenenversorgung und Absicherung gegen Erwerbsunfähigkeit nur gegen Aufpreis in den Riester-Policen erhalten. Ulla Schmidt sagt, damit wolle sie Unisex-Tarife fördern. Bisher erhalten Frauen wegen ihrer höheren Lebenserwartung geringere Renten als Männer – bei identischen Beiträgen. Keine Änderungen soll es dagegen bei den beiden weiteren Punkten geben: Wie bisher soll die Riester-Rente erst ab dem 60. Lebensjahr als monatliche Rente ausgezahlt werden. Auch die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge soll weiterhin garantiert bleiben. Allerdings soll das Zulagenverfahren entbürokratisiert werden: Künftig müssen Riester-Sparer nicht mehr jedes Jahr die staatliche Zulage beantragen, sondern nur noch einmal. Die jährliche Aktualisierung der Einkünfte erfolgt durch einen Datenabgleich der Zulagenstelle mit der Rentenversicherung.

Die Reformpläne stoßen bei Anbietern und Verbraucherschützern auf ein geteiltes Echo. Die Allianz-Lebensversicherung lobte die Reformschritte bei der Riester-Rente als „Schritt in die richtige Richtung“, forderte aber weiter gehende Reformen. So sollten Verbraucher schon heute in den Genuss der vollen Förderung kommen und nicht erst im Jahr 2008, forderte ein Sprecher. Zudem hält die Allianz die staatliche Zulagenstelle in Brandenburg für entbehrlich. Stattdessen sollten die Finanzämter die Zulagen auszahlen beziehungsweise steuermindernd berücksichtigen. Die im Rahmen der Betriebsrente vorgesehene Möglichkeit, seinen Vertrag bei einem Jobwechsel mitzunehmen, stößt jedoch auf ungeteiltes Lob: „Das bringt den Arbeitnehmern mehr Planungssicherheit“, sagte der Geschäftsführer des Versorgungswerks Metallrente, Björn Schütt-Alpen.

Verbraucherschützer sehen dagegen die Änderungen bei der Riester-Rente skeptisch. Einige der Zertifizierungskriterien, die gestrichen werden sollen, seien für die Riester-Sparer unverzichtbar, sagte Dorothea Kleine vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Das gelte für die Klausel, dass die Versicherer ihre Kosten auf zehn Jahre verteilen müssen und nicht – wie sonst üblich – mit den Prämien der ersten Jahre verrechnen dürfen. Auch die Informationspflichten der Anbieter und der Pfändungsschutz der Riester-Rente müssten bleiben, forderte Kleine: „Die Streichung ist völlig inakzeptabel.“

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben