Wirtschaft: Die Regierung schützt Kraft-Wärme-Strom - Grüne kritisieren den Kompromiss

Der von Regierung, Fraktionen und Gewerkschaften am Montagabend vereinbarte Schutz der Stadtwerke im liberalisierten Energiemarkt ist am Dienstag auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Der SPD-Energieexperte Volker Jung sieht in dem Kompromiss den politischen Willen der Koalition dokumentiert, dass die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) im Strommarkt nicht dem Verdrängungswettbewerb zum Opfer fallen dürfe. Als ökologisch wertvolle Energieerzeugungsart werde sie vielmehr mit einer "klaren Ausbauperspektive" versehen, erklärte Jung. Auch der ÖTV-Chef Herbert Mai sagte im Deutschlandradio, der gefundene Kompromiss zeige, dass man der umweltfreundlichen KWK eine Zukunft gebe, die sie sonst nicht habe.

Dagegen monierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell, die Einigung helfe nur den großen Fernwärme-Kraftwerken auf der Basis von Stein- und Braunkohle. Der Kompromiss komme nicht den kleinen und mittleren KWK-Anlagen im kommunalen und privaten Bereich zugute, die auf der Basis von Öl oder Gas betrieben würden. Gerade diese kleinen und mittleren Anlagen seien aber insbesondere unter Klimaschutzaspekten notwendig für den Aufbau eines umweltverträglichen Energieversorgungssystems.

Der Deutsche Städtetag bezeichnete die Bonus-Regelung für Strom aus der KWK als "untragbar" für Städte und Stadtwerke. Der Präsident des Städtetages, Hajo Hoffmann, erklärte, die Vereinbarung werde weder die umweltfreundliche KWK auf Dauer sichern noch zu ihrem Ausbau beitragen. Der auf fünf Jahre begrenzte Bonus sei nichts anderes als eine "Verschrottungsprämie". Umweltpolitisch vernünftig wäre nur eine Quote für Strom aus der KWK, betonte Hoffmann. Als "Schritt in die richtige Richtung" wertete hingegen der Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Gerhard Widder, das Ergebnis. Die nun gefundene Lösung entspreche den Forderungen, die der VKU deutlich gemacht habe.