Wirtschaft : „Die Renteninfo wird geändert“

BfA-Vize Kleiner: Mitteilungen sind zu optimistisch

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HARTMANN KLEINER

ist stellvertretender

Vorstandsvorsitzender der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA).

Foto: Christian Schroth

Herr Kleiner, die Regierung versucht, mit Notoperationen das Rentensystem kurzfristig zu stabilisieren. Müssen die Rentner im kommenden Jahr mit weiteren Hiobsbotschaften rechnen?

Die Rentenversicherer gehen mit einer Unterdeckung ins neue Jahr. Wir hätten in diesem Jahr einen Rentenbeitrag von 19,6 Prozent gebraucht, um unsere Ausgaben zu decken. Wir haben aber nur einen Beitragssatz von 19,5 Prozent, damit fehlen den Rentenversicherern 2,8 Milliarden Euro.

Was heißt das?

Die Schwankungsreserve, die Einnahmeschwankungen ausgleichen soll, wird zum Jahresende nur noch bei 0,4 Monatsausgaben und damit unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Satz von 0,5 Monatsausgaben liegen.

Und im kommenden Jahr?

Für 2004 bräuchten wir rechnerisch einen Beitragssatz von 20,3 Prozent, um das Defizit aus diesem Jahr auszugleichen und die steigenden Ausgaben des kommenden Jahres zu decken. Die Regierung will aber den Beitragssatz richtigerweise bei 19,5 Prozent halten. Mit den beschlossenen Maßnahmen – der Nullrunde für Rentner, einem Absenken der Schwankungsreserve auf nur noch 0,2 Monatsausgaben, einer verzögerten Rentenauszahlung bei Neurentnern – wird ihr das auch gelingen. Aber ich kann nicht ausschließen, dass es im nächsten Jahr zu Liquiditätsengpässen in der Rentenkasse kommen wird. Im kommenden Oktober oder November kann es eng werden, und ich fürchte, dass dann der Bundesfinanzminister einspringen muss und seinen Bundeszuschuss vorziehen oder den Rentenversicherern einen Kassenkredit geben muss.

Wie viele Nullrunden kann man den Rentnern noch zumuten?

Das ist nicht die richtige Frage. Wir müssen einen Interessenausgleich zwischen den Rentnern und der erwerbstätigen Bevölkerung finden. Daher müssen wir uns auch fragen: Wie hohe Beiträge kann man der aktiven Generation zumuten? Außerdem tragen die Rentner ja die Lasten nicht allein. Nullrunden bekommen auch die Arbeitnehmer von heute zu spüren, denn für die Nullrunden-Jahre bekommen sie später im Rentenalter nur eine geringere Rente.

Die Renteninformationen der Rentenversicherer sagen den Bürgern, wie hoch ihre Rente später sein wird. Gerechnet wird mit Rentenerhöhungen von 1,5 und 3,5 Prozent. Ist das nicht viel zu optimistisch?

Ja, das muss geändert werden. Aber das Bundessozialministerium und die Rentenversicherer klären bereits gemeinsam, wie die Renteninformation künftig aussehen soll.

Täuscht die Renteninformation die Bürger über die prekäre Lage der Rentenversicherung?

Die Lage ist gar nicht so prekär. Bis 2007 könnte der Beitrag stabil bleiben, und nach den Berechnungen der Rürup-Kommission käme man sogar im Jahr 2030 trotz all der demografischen Probleme mit einem Beitragssatz von 22 Prozent über die Runden, weil sich die Regierung entschlossen hat, den Anstieg der Rente durch einen Nachhaltigkeitsfaktor abzuschwächen. Nach meiner Auffassung sind allerdings auch die 22 Prozent nicht mehr tragbar, so dass weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Beiträge nötig sind. Wichtig ist dabei, dass die Leute nicht das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung verlieren.

Sollten Familien weniger Beiträge in die Rentenkasse zahlen?

Man muss Familien stärker entlasten, aber das muss über das Steuerrecht geschehen. Die Rentenversicherung ist dafür nicht der richtige Weg. Wir erfüllen schon jetzt eine Vielzahl versicherungsfremder Leistungen.

…und bekommen dafür jedes Jahr Milliarden vom Bund.

Das sind derzeit 77 Milliarden Euro im Jahr, die im Übrigen ziemlich genau die Aufwendungen decken, für die niemals Beiträge in unsere Rentenkasse eingezahlt worden sind. Ich denke da etwa an Renten für ehemalige DDR-Bürger oder Zahlungen an Kriegsopfer.

Wie sicher ist dieser Zuschuss?

Es ist nicht auszuschließen, dass der Bund im Rahmen seiner Sparanstrengungen diesen Zuschuss kürzt. Finanzminister Eichel hatte unlängst schließlich genau das vor. Und dann müssen letztlich die Versicherten mit ihren Beiträgen in die Bresche springen.

Das Interview führte Heike Jahberg.

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