Wirtschaft : Die Revolution des Parlaments verändert Europa

NEIL KING JR.,JULIE WOLF

Sind Sie beliebt, aber rücksichtslos, haben Sie politischen Einfluß und ein Händchen für die Verwaltung? Sind Sie vorzugsweise ein ehemaliger Premierminister mit Französischkenntnissen und möchten Sie eine problembeladene Bürokratie in Form bringen? Dann hat Europa für Sie einen Arbeitsplatz, sogar viele Arbeitsplätze.

Die Europäische Union (EU) durchlebt derzeit die entscheidensten Wochen ihrer Geschichte.Beschuldigungen wie Inkompetenz und finanzielle Mißwirtschaft haben die EU in ein Chaos gestürzt.Dabei muß alles auf einmal geschehen: bis zu 20 Top-Positionen müssen besetzt, das Budget beschlossen, die Erweiterung der EU vorbereitet und wachsende Handelsstreitigkeiten mit den USA gelöst werden.Und das alles ohne die feste Hand eines Helmut Kohls oder Jacques Delors.

Niemals zuvor hat die EU so dringend gute Männer und Frauen gebraucht.Gesucht wird vor allem ein neuer Präsident der Europäischen Kommission.Jacques Santer war am Dienstag zusammen mit dem Rest der 20köpfigen Kommission wegen der Veröffentlichung eines unabhängigen Berichtes zurückgetreten, der viele Beschuldigungen wie die der Pfuscherei und Vetternwirtschaft enthielt.Das plötzliche Chaos im Exekutivorgan der EU, könnte darauf schließen lassen, daß Europa am Rande des Abgrundes schwankt.Doch die eigentliche Botschaft ist nach Ansicht vieler genau das Gegenteil: Europa könnte an der Schwelle eines Zeitalters von mehr Offenheit und Verantwortlichkeit stehen."Es ist etwas passiert, daß unausweichlich zu großen Veränderungen führen wird", sagt Patrick Cox, Präsident des liberalen Lagers im Europäischen Parlament."Es kündet den Beginn einer Ära von mehr Demokratie an", sagt Charles Grant, Direktor des Londoner Forschungszentrum für Europäische Reformen.

In all dem Tumult die Angelegenheiten Europas voranzubringen, wird nicht einfach sein.Seit Monaten sind alle Augen auf den EU-Sondergipfel gerichtet, der in dieser Woche in Berlin stattfindet.Er wird als Versuch einer Hauruck-Aktion angesehen, die das Subventionssystem der EU neu ordnen und den Weg für eine EU-Erweiterung in den nächsten Jahren ebnen soll.

Der Gipfel in Berlin ist nur Teil des Berges.Die Europäische Kommission muß schleunigst Maßnahmen ergreifen, um der zunehmenden Handelsstreitigkeiten mit den USA Herr zu werden.Verhandlungen über die Aufnahme der früheren kommunistischen Länder Osteueropas drängen.Und außerdem ist noch viel zu tun, um den einheitlichen Markt zu vollenden.Doch der Wind der Revolution, der am Dienstag durch Brüssel blies, hat viele andere Dinge in den Hintergrund gedrängt.

Nirgendwo war die neue Stimmung spürbarer als im Europäischen Parlament.Es war das Parlament gewesen, das das sogenannte Kommitee unabhängiger Experten beauftragt hatte, Anschuldigungen aus dem Januar über Fehlverhalten der Kommission nachzugehen.Der am vergangenen Montag veröffentlichte Bericht der Experten erschütterte die Kommission bis in ihre Grundfesten.Um den Beginn einer neuen Ära hervorzuheben, marschierte Jose Maria Gil-Robles, Präsident des 626köpfigen Parlaments, mit großen Schritten in eine volle Pressekonferenz und kündigte an, daß "ein weiter, offener Horizont vor uns" liegt.

Santer erlärte, daß einige der Schlußfolgerungen des Berichts "vollkommen ungerechtfertigt" seien und vor allem die oft zitierte Schlußfolgerung, es wäre schwer, jemanden mit "dem geringsten Verantwortungsgefühl" in der Kommission zu finden.Dies kommentierte der Handelskommissar Sir Leon Brittan am Dienstag mit den Worten, daß nun die Stunde für schnelle und große Veränderungen in der EU sei."Ich denke, daß dies nicht der richtige Zeitpunkt ist, an dem Inhalt des Berichtes zu nörgeln", sagte er."Gebraucht wird jetzt eine umfassende Reform der Kommission".Er gab einen kurzen Überblick über notwendige Reformen: nicht ausreichend finanzierte EU-Programme sollten gestrichen werden, Kontrollprozeduren verstärkt und Verwaltungsstrukturen von externen Beratern modernisiert werden.

Andere gehen weiter.Vor allem Mitglieder des europäischen Parlaments fordern mehr Geld für die Verwaltung der EU, um bessere Leute einstellen zu können.Das Parlament will auf mehr Macht bei der Ernennung und Entlassung der einzelnen Kommissare drängen.Zu einer notwendigen Reorganisation der Kommission gehört nach Meinung von Parlamentariern außerdem, daß den Kommisssaren direkte Verantwortung für Programme übertragen wird, die ihnen jetzt nur formal unterstehen.

Im Moment sieht es so aus, als ob das Europäische Parlament Sieger ist.Allerdings geben die Parlamentarier eigenartige Helden ab.Lange Zeit verhöhnte man sie als Möchtegern-Politiker; die Mitglieder der einzelnen Fraktionen kommen aus zu unterschiedlichen Ecken, um gemeinsam handeln zu können.Die neue Macht des Parlaments wird sicher für Unbehagen in den Hauptstädten Europas führen."Die Wahrheit ist, daß die Mitgliedsstaaten lieber mit der Kommisssion verhandeln würden, sehen sie diese doch als solide und Garant für Qualität an", sagt Europa-Experte Grant vom Zentrum für Europäische Reformen."Das Parlament dagegen ist unorganisiert, undiszipliniert und fällt viel öfter Lobbyismus und allen anderen Arten externen politischen Drucks anheim".

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