Wirtschaft : Die richtige Hilfe für den Osten

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Von Antje Sirleschtov

Wo alle sparen müssen, da bittet es sich gar nicht gut. Diese Erfahrung mussten die ostdeutschen Länderchefs jetzt machen, als sie im Zuge der anstehenden Reformgesetze zusätzliches Geld für die neuen Länder forderten. Auffallend gelassen nahmen Bundesregierung und WestLänder das Ansinnen der Ost-Kollegen nach mehr Geld auf. Eine trügerische Gelassenheit, könnte man meinen. Denn auch im Westen zwingen Stagnation und Arbeitslosigkeit die Regierungen mittlerweile zum Abbau von öffentlichen Leistungen, die bis jetzt als sakrosankt galten. Und es wird nicht mehr lange dauern, bis man sich dort mit Nachdruck meldet und ähnliches Bemühen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen fordert.

Dann werden hiesige Politiker den Fördermittelfluss in Richtung Osten nur noch glaubhaft als teilungsbedingte Sonderlast der ganzen Republik verteidigen können, wenn deren effizienter Einsatz gesichert ist. Und auch staatliche Hilfsprogramme, wie der Innoregio-Wettbewerb der Bundesregierung, werden sich nicht mehr allein aus sich selbst heraus rechtfertigen lassen. Der zweite Fortschrittsbericht, den Wissenschaftler jetzt für Ostdeutschland vorgelegt haben, kann ein wichtiges Signal für die Politik in Ostdeutschland sein. Denn er beweist einmal mehr, wie sinnlos öffentliche Alimentierung wird, wenn sich damit für ihre Empfänger nicht genügend Druck verbindet, eines Tages auch ohne diese Hilfen auszukommen. Der Osten sollte diese Warnung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn der Auftraggeber des Gutachtens ist kein geringerer als Finanzminister Hans Eichel.

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