Wirtschaft : Die Riester-Rente wird einfacher

Weniger Bürokratie, mehr Flexibilität – die Regierung will die private Altersvorsorge attraktiver machen. Über die Details wird noch gestritten

Heike Jahberg

Am kommenden Samstag lesen Sie: Die Reform der Pflegeversicherung.

REFORMCHECK, TEIL VIER: BETRIEBS- UND RIESTER-RENTEN

Wenigstens einer lobt die Riester-Rente: „Ich glaube, Bismarck wäre viel unglücklicher darüber gewesen, dass sein Name einmal mit einem Hering in Verbindung gebracht wird, als ich es mit der Riester-Rente bin“, sagt deren Erfinder, der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester. Doch außer ihrem Namensgeber hat die staatlich geförderte Privatrente derzeit nur wenige Freunde.

Rund 25 Millionen Bürger könnten gefördert werden (siehe Kasten), doch das Finanzgeschenk des Staates schlagen viele aus. Gerade einmal 3,7 Millionen Sparer haben bislang einen privaten Riester-Vertrag unterschrieben, weitere zwei Millionen Arbeitnehmer haben sich für ein betriebliches Riester-Modell entschieden (siehe unten).

Viele Riester-Interessierte geben bereits auf halber Strecke auf. Sie kapitulieren schon vor dem Formular, mit dem die staatlichen Zulagen beantragt werden. „Nur ein Drittel der Anträge wird überhaupt an uns zurückgeschickt“, sagt Markus Neumann von der Versicherungsgesellschaft Neue Leben in Hamburg. „Und von diesen Formularen ist dann immer noch die Hälfte falsch.“ Auch Marktführerin Allianz hat ähnliche Erfahrungen gemacht: „Rund 50 Prozent der ausgefüllten Formulare sind fehlerhaft“, heißt es.

Zulagenverfahren wird vereinfacht

Das soll sich ändern. Um die Attraktivität der Riester-Rente zu steigern, will Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) das Zulagenverfahren vereinfachen. Künftig soll es reichen, die staatlichen Zulagen einmal – bei Vertragsbeginn – zu beantragen. Die jährlichen Folgeanträge entfallen. So steht es im Referentenentwurf für die Neuregelung der Rentenbesteuerung, in der die Riester-Reform mit abgehandelt werden soll. Bis zum 31. Dezember 2004 muss das Gesetz unter Dach und Fach sein. An diesem Freitag hat sich die SPD-Fraktion mit den Vorschlägen beschäftigt, in der kommenden Woche berät das Kabinett, und im nächsten Jahr beginnen die parlamentarischen Beratungen.

Doch noch liegen die Sozialpolitiker von Rot und Grün in einigen Punkten auseinander. Während die Grünen eine deutliche Flexibilisierung der Anlageformen und ein neu zu schaffendes Altersvorsorgekonto durchsetzen möchten, hält die SPD an den geltenden Fördertypen fest (siehe Kasten). Zudem möchte der kleine Koalitionspartner, dass die Riester-Sparer in Zukunft jährlich über ökologische und ethische Gesichtspunkte ihrer Geldanlage informiert werden.

Statt die Informationen auszuweiten, fährt Ulla Schmidt einen gegensätzlichen Kurs. Um die Riester-Rente für die Anbieter, vor allem für die Versicherungsvertreter, attraktiver zu machen, will sie verbraucherschützende Vorschriften streichen – zum Missfallen von Verbraucherschützern. So sollen künftig die jährlichen Mitteilungen der Banken, Versicherer und Fondsgesellschaften wegfallen, in denen die Anleger über ihr Erspartes informiert werden.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und Schmidt wollen zudem die Vorschrift abschaffen, wonach bei Riester-Verträgen Abschluss- und Vertriebskosten über zehn Jahre gestreckt werden müssen. Da die Vertreter auf ihre Provisionen jahrelang warten müssten, hätten sie kein Interesse, Riester-Verträge zu verkaufen, glauben die Minister. Stattdessen würden sie lieber Kapitallebenspolicen anbieten und ihre Provision bereits nach Vertragsschluss kassieren. Verbraucherschützer laufen Sturm. Sie hoffen, die Kostenklausel verteidigen zu können. Sonst wären eine Kündigung des Vertrags oder ein Wechsel zu einem besseren Anbieter faktisch unmöglich, kritisiert der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Gleiche Beiträge für alle

Vom Tisch dürfte dagegen der Plan der Sozialministerin sein, Riester-Verträge mit einem obligatorischen Schutz gegen Invalidität und einer Absicherung der Hinterbliebenen zu verbinden. Der geballte Widerstand von Anbietern und Verbraucherschützern hat diese Reformidee im Keim erstickt. Denn die Verträge wären teurer geworden, und für die Altersvorsorge wäre am Ende weniger übrig geblieben. Weiter verfolgen soll Schmidt nach dem Willen der SPD-Fraktion jedoch den Plan, bei Riester-Verträgen gleiche Prämien für Männer und Frauen vorzuschreiben (Unisex-Tarife). Wegen der höheren Lebenserwartung sind die Riester-Verträge für Frauen bisher teurer. Das soll auch so bleiben, fordern die Versicherer.

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