Wirtschaft : Die Sanierung der japanischen Banken läßt auf sich warten

TOKIO (ga/HB).In den seit Anfang August andauernden Beratungen über gesetzliche Maßnahmen zur Konsolidierung des japanischen Bankensystems haben sich am Donnerstag die Positionen der regierenden Liberaldemokraten und des Oppositionslager weiter angenähert.Danach zeichnet sich jetzt ab, daß die am Rande des geschäftlichen Zusammenbruchs stehende Long-Term Credit Bank of Japan zumindest befristet verstaatlicht wird.

Im Rahmen dieser staatlichen Zwangsverwaltung und einem staatlich eingesetzten Management sollen einschneidende Strukturmaßnahmen durchgeführt und das Kreditportefeuille des Instituts vollständig von Problemkrediten bereinigt werden.Nach eigenen Angaben der Bank gelten per 31.März 1998 knapp 13 Prozent des Kreditvolumens oder knapp 2,4 Bill.Yen, rund 32 Mrd.DM, als Problemkredite im weitesten Sinne.

Der von der regierenden Liberaldemokratischen Partei am Donnerstag unterbreitete vierte Kompromißvorschlag basiert im wesentlichen auf der von drei Oppositionsparteien vorgelegten Gesetzesvorlage.Kernpunkt ist einerseits eine neue Bestimmung, wonach auch auf Antrag eines Finanzinstituts und damit nicht erst nach dessen Zusammenbruch durch Überschuldung eine Bank vorübergehend unter staatliche Verwaltung gestellt werden kann.Diese Regelung soll auch bei der Long-Term Credit Bank zur Anwendung kommen, um so zu vermeiden, daß zuvor erst der Zusammenbruch des Instituts festgestellt werden muß.Die Oppositionsparteien hatten sich hierbei in den vergangenen Wochen insbesondere einem Einsatz von Steuermitteln zur Sicherung des Überlebens des Finanzinstituts widersetzt.Bis zur Schaffung des geplanten Finanzsystems-Konsolidierungsausschusses, der von einem Politiker im Ministerrang geleitet werden soll, ist der Ministerpräsident oder das Kabinett für die entsprechenden Verstaatlichungsoperationen zuständig.Diesem Ausschuß soll auch die noch im Finanzministerium verbliebene Planungsabteilung für das gesamte Finanzsystem unterstellt werden, um die Steuerung der gesamten Konsolidierungsoperation des Bankensystems vollständig aus dem Finanzministerium auszugliedern.

Darüberhinaus ist entsprechend der Oppositionsforderung die Streichung des erst im Frühjahr dieses Jahres geschaffenen Sonderfonds von 13 Bill.Yen, umgerechnet rund 170 Mrd.DM, zur Kapitalanreicherung von als überlebensfähig angesehenen Banken vorgesehen.An seine Stelle soll ein Sonderfonds von 10 Bill.Yen, rund 130 Mrd.DM, treten, mit dem der Aufkauf der Aktien der unter staatliche Verwaltung gestellten Banken finanziert werden soll.

Am Tokioter Aktienmarkt war es zuvor trotz der Berichte über die bevorstehende Einigung der Regierungspartei mit dem Oppositionslager zu einem weiteren drastischen Kursverfall gekommen.Der Nikkei-Index fiel um 2,4 Prozent auf 13859,15 Punkte - das niedrigste Niveau seit zwölf Jahren.Die LTCB-Aktie notierte mit nur noch 22 Yen.Gleichzeitig fiel das Renditeniveau am Rentenmarkt weiter auf lediglich noch 0,66 Prozent.Kenji Karikomi von Daiwa Securities erklärte, auch von den revidierten Gesetzesvorlagen zur Konsolidierung des Bankensystems sei keine positive Veränderung der Wirtschaftslage zu erwarten.

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