Wirtschaft: Die Scheinsanierung der Krankenkassen

Von Cordula Eubel

Von der Gesundheitsreform sollen Versicherte und Arbeitgeber finanziell profitieren, das verspricht die Gesundheitsministerin. Deshalb sollen die gesetzlichen Krankenkassen die milliardenschweren Einsparungen brav an die Beitragszahler weitergeben, die Ulla Schmidt ihnen im kommenden Jahr verschaffen will. Klingt doch gut, oder?

Leider übersieht die Ministerin dabei eine Menge: Die Kassen, denen es gut geht, haben an hohen Beiträgen ohnehin kein Interesse. Sie werden ihre Beiträge im kommenden Jahr auch freiwillig senken. Denn im Moment läuft der Wettbewerb der Kassen vor allem über den Preis. Weil sich die Kassen in ihren Leistungen kaum unterscheiden können, konkurrieren sie über die Beiträge. Wenn es nur irgendwie möglich ist, wird daher jeder Kassenvorstand Einsparungen an seine Versicherten weitergeben. Damit sie ihm nicht zur Konkurrenz davon laufen.

Aber vielen Kassen geht es nicht gut. Sie schieben schon jetzt einen riesigen Schuldenberg vor sich her. Allein zum jetzigen Zeitpunkt ergibt sich für dieses Jahr ein zusätzlicher Finanzbedarf von knapp sechs Milliarden Euro. Und daran sind nicht nur die schlechte Konjunktur und die hohe Arbeitslosigkeit schuld. Auch die Ministerin hat dazu beigetragen. Sie hat den Kassen nämlich verboten, ihre Beiträge zu erhöhen. Im Zweifelsfall führt das dazu, dass die Kassenmanager auf ihre Reserven zurückgreifen oder sogar Kredite aufnehmen müssen.

Mit dieser Logik macht Schmidt jetzt weiter. Maximal die Hälfte ihrer Einsparungen sollen die finanziell gebeutelten Kassen im kommenden Jahr zum Schuldenabbau verwenden dürfen. Der Gedankengang dahinter ist klar: Der Erfolg der rotgrünen Gesundheitsreform wird von vielen Versicherten daran gemessen werden, ob sie 2004 monatlich spürbar weniger Gehalt an die Krankenkasse zahlen müssen – zumal sie ja dann auch noch für ihre private Krankengeldversicherung extra zahlen sollen. Nur, dass die Beitragssenkung teuer erkauft wird: mit einem stetig wachsenden Schuldenberg der Krankenkassen, der irgendwann in ferner Zukunft mal abgetragen werden muss. Wer das dann tun soll, dazu sagt Frau Schmidt nichts. Solide Haushaltspolitik ist das nicht.

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