Wirtschaft : Die Schröder-Wirtschaft

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Berlin und Washington zeigen fast entgegengesetzte Wege, auf den wirtschaftlichen Abschwung zu reagieren. Während in den USA überall die Rede von Steuersenkungen ist, antwortet die Schröder-Regierung auf das Ausbleiben des Wirtschaftswachstums mit Steuererhöhungen. Der wiedergewählte Kanzler macht sich an den wenigen Steuer- Häfen zu schaffen, die es Deutschland noch gibt: den langfristigen Kapitalgewinnen. Die letzten Vorschläge sehen erstmals die zeitlich unbegrenzte Besteuerung von Gewinnen aus Aktien- und Grundstücksverkäufen vor. Niemand in Deutschland glaubt, dass dies die Wirtschaft in Schwung bringen wird. Doch die Regierung beharrt auf der Steuer und nimmt das Geld, wo es nur geht.

Wachstumseinbruch, der Krieg gegen den Terrorismus und andere Faktoren haben auch den US-Haushalt ins Defizit gestürzt. Genau wie Schröders Sozialdemokraten haben auch die US-Demokraten vorgeschlagen, das Minus durch zusätzliche Steuern aufzufangen. Ihr Pech war, sie gaben ihre Pläne vor den Wahlen bekannt, in denen ihre Senats-Mehrheit dann auch prompt verloren ging. Und während die deutschen Sozialdemokraten seit Bekanntgabe ihrer Steuerpläne ins Umfragetief gerutscht sind, werden Bushs Republikaner immer populärer.

Bush ist darauf bedacht, seinen Bürgern durch mehr Wachstum das Zahlen ihrer Rechnungen zu erleichtern. Dagegen zieht die deutsche Regierung den Wählern das Geld aus der Tasche, um es weiter mit vollen Händen auszugeben. Deutschland leidet unter einer Art Schatzmeister-Syndrom, welches das Regierungsinteresse am Staatshaushalt über alles andere stellt. Selbst wenn das enorme Staatsdefizit auf Kosten der Steuerzahler gesenkt werden könnte, die eigentlichen Probleme des Landes wird man damit nicht in den Griff bekommen.

Schröder schlug den Kanzlerkanditaten Stoiber, der mit Steuerversprechen in den Wahlkampf zog. Die US-Demokraten hingegen verloren die letzten Wahlen nicht zuletzt, weil sie sich gegen die Steuerpläne der Republikaner stellten. Es scheint, als bekommen beide Länder jetzt die Steuerpolitik nach der sie verlangten: Die einen haben eine Regierung, die auf sich selbst bedacht ist, die anderen einen Präsidenten, der die Wirtschaft seines Landes im Blick hat.

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