Wirtschaft : Die Schuldenhilfe für die Ärmsten kann anlaufen

ROLF OBERTREIS[HONGKONG]

Aber Weltbank-Initiative stößt nicht nur auf Zustimmung / Kritiker fordern schnellere und breitere EntlastungVON ROLF OBERTREIS, HONGKONG

"Die Sache geht ihren Gang.Da passiert hier nichts", heißt es bei der deutschen Delegation.Trotzdem sorgt die 1996 von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) angestoßene Schuldeninitiative (HIPIC) für die ärmsten Länder der Welt in Hongkong für Gesprächsstoff.Das liegt zum einen an Dritte-Welt-Organisationen, die die Maßnahmen für nicht ausreichend und viel zu langatmig halten.Das liegt aber auch am Schatzkanzler der neuen britischen Labour-Regierung, an Gordon Brown, der eine schnellere und breitere Entlastung für die hochverschuldeten armen Länder fordert.Auch von den Amerikanern kommen offenbar positive Signale. Bislang sollen drei Länder von der Initiative profitieren: Uganda wird von Schulden in Höhe von 338 Mill.Dollar (das sind 19 Prozent der Gesamtschulden) entlastet, bei Burkina Faso sollen es 110 Mill.Dollar sein und bei Bolivien 440 Mill.Dollar.Als nächste Kandidaten für HIPIC gelten Guyana, Mozambique, die Elfenbeinküste, Äthiopien, Mauretanien und Guinea Bissau."Die Maschinerie ist angelaufen", sagt Michel Camdessus, Geschäftsführender Direktor des IWF.Weltbank-Präsident James Wolfensohn spricht von "phantastischen Fortschritten".Vor 18 Monaten habe die Initiative nicht einmal einen Namen gehabt.Heute stünden 20 Länder auf der Liste, und in allen könne der Prozeß der Schuldenerleichterung noch vor dem Jahr 2000 beginnen. Dritte-Welt-Organisationen begrüßen die Initiative zwar als ersten wirksamen Beitrag zur Linderung des Schuldenproblems.Zufrieden sind sie trotzdem nicht.Aus mehreren Gründen: Bis die Hilfe greift, vergehe zu viel Zeit.Jedes Land muß sich zunächst einmal drei Jahre lang mit Blick auf die eigene Wirtschafts- und Finanzpolitik "bewähren", bevor es sich für HIPIC qualifizieren kann.Erst dann beginnt der vereinbarte Schuldenerlaß zu greifen, nach sechs Jahren soll der Prozeß abgeschlossen und das jeweilige Land wieder in der Lage sein, Zinsen und Tilgungen zu zahlen.Im Falle Ugandas greift der Erlaß erst 1998.200 Mill.Dollar gehen dem Land dadurch verloren, klagt die Regierung.Sechsmal soviel, wie Uganda jedes Jahr für das Gesundheitswesen ausgibt.Bei Mozambique, einem der ärmsten Länder der Welt, kostet der ausstehende Schuldenerlaß jeden Tag 500 Kindern das Leben, klagt die britische Organisation Oxfam.Hier blockiert im übrigen Rußland den Fortgang der Gespräche, weil es sich mit Mozambique über die Höhe der Altschulden gegenüber der ehemaligen Sowjetunion streitet. Generell befürchten Kritiker, daß sich die Periode, in der HIPIC bei einzelnen Ländern greift, von insgesamt sechs auf zehn Jahre ausdehnen könnte.Als umstritten gilt auch die Frage, wann Schulden tragfähig sind.Bei HIPIC wird dieses Niveau erreicht, wenn die jährlichen Schuldendienstzahlungen - also Zinsen und Tilgungen - bei 20 bis 25 Prozent der Exporteinnahmen liegen."Warum sind es nicht fünf Prozent, wie bei der Regulierung der deutschen Schulden nach dem Zweiten Weltkrieg?" fragen Kritiker.Sie befürchten schließlich auch, daß jeder Dollar Schuldenerleichterung ein Dollar weniger Entwicklungshilfe bedeutet. Im britischen Schatzkanzler Gordon Brown haben die Dritte-Welt-Gruppen in Hongkong einen prominenten Mitstreiter.Brown fordert, daß jeder Länderkandidat bis zum Jahr 2000 in die Schuldeninitiative einbezogen werden und für mindestens 75 Prozent dieser Länder ein Schuldenerlaß festgezurrt sein sollte.Brown hält es auch für angebracht, Teile des IWF-Goldes zu verkaufen, um die HIPIC-Initiative zu finanzieren.Die britische Regierung will im Fall Ugandas weitere 10,5 Mill.Dollar zum bereits vereinbarten Schuldenerlaß beisteuern und den ärmsten Commonwealth-Ländern Schulden in Höhe von 211 Mill.Dollar streichen.Generell müsse die Hilfe in weniger als sechs Jahren greifen.Die Initiative müsse flexibler angelegt werden und angepaßter auf die Lage in den einzelnen Ländern reagieren. Weltbank-Präsident James Wolfensohn ärgert sich zwar über die Kritik, weil er 1995 nie gedacht hätte, einen Schuldenerlaß für die ärmsten Länder so schnell durchzubekommen.Andererseits aber rennen die Kritiker bei ihm offene Türen ein."Ich bin bereit, mich so schnell zu bewegen, wie ich kann".Am Ende sei aber auch die HIPIC-Initiative eine "Sache des Geldes".Und da sind neben den Deutschen auch Japaner und Franzosen nicht bereit, weitere Zugeständnisse zu machen oder dafür IWF-Gold zu verkaufen.Bis zu neun Milliarden Dollar würde eine wirklich effektive und rasche Schuldenreduzierung verschlingen, rechnen Dritte-Welt-Gruppen vor.Bedeutend weniger als IWF, Weltbank und einige Staaten unlängst für die Überwindung der Währungskrise in Thailand lockergemacht haben.

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