Wirtschaft : Die Schweiz verteidigt ihr Bankgeheimnis

Harter Streit mit der EU um die Zinsbesteuerung

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Genf (jdh). Der Streit um die Zinsbesteuerung stellt die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz auf eine harte Probe. Um die Eidgenossen auf EULinie zu zwingen, drohten die Europäer verschiedentlich sogar mit Wirtschaftssanktionen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ließ die Schweizer wissen, sie müssten sich auf „eine konzertierte Aktion einrichten". Das Säbelrasseln schockiert die Schweizer. „Man kann gegen Saddam Hussein Sanktionen verhängen, aber doch nicht gegen ein demokratisches Land wie die Schweiz", heißt es in der Berner Regierung.

Entzündet hat sich der Konflikt an der Frage, wie die Schweiz Zinserträge von EU-Bürgern steuerlich erfassen soll. Jedes Jahr gehen den Staaten nach Ansicht von Experten dreistellige Millionenbeträge an Steuereinnahmen verloren, weil, so argumentiert die EU, das Bankgeheimnis Steuerhinterzieher schützt. Deshalb verlangt Brüssel, dass Schweizer Banken bei einem Verdacht auf Steuerhinterziehung Informationen über die Kapitalerträge an das Herkunftsland des Kunden leitet. Doch der Nachbar bleibt hart. Denn eine Auskunftspflicht an Behörden in EU-Ländern käme dem Ende des Bankgeheimnisses gleich. Daran aber wollen die Schweizer nicht rütteln lassen. Ohne die gesetzlich verbriefte Verschwiegenheit der helvetischen Bankiers würden das Land wohl kaum zum größten Off-Shore-Finanzplatz der Welt aufgerückt sein: Insgesamt liegen rund vier Billionen Franken auf Schweizer Konten. Ein Großteil stammt aus dem Ausland.

Brüssel braucht die Kooperation

Um die Attacken der Europäer abzuwehren, haben die Schweizer bereits konkrete Hilfe angeboten. So könnten Schweizer Banken de facto als Steuereintreiber der EU auftreten. Von allen Zinserträgen der EU-Bürger, die ein Konto bei einem eidgenössischen Finanzinstitut unterhalten, würde das Geldhaus einen bestimmten Satz an Behörden der EU abführen. Mit dieser Quellensteuer wollen die Eidgenossen ihr Bankgeheimnis retten. Und solange die Schweiz dem Brüsseler Druck standhält, bleiben auch Liechtenstein und Monaco bei ihrer Verweigerungshaltung.

Sollte Brüssel Sanktionen in Kraft setzen haben die Eidgenossen noch einem Trumpf in der Hand. Viele Drahtzieher des Zigarettenschmuggels operieren zwischen Basel und dem Tessin. Um das kriminelle Treiben zu beenden, ist Brüssel auf eine Kooperation mit den Eidgenossen angewiesen. Seit Sommer 2001 verhandeln beide Seiten über ein Abkommen zur Betrugsbekämpfung. Bern könnte auf stur schalten, Brüssel hätte dann auch einen Schaden - in Milliardenhöhe.

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