Wirtschaft : Die SPD traut ihrem Minister nicht

Er hat gekämpft bis zuletzt. Doch Wolfgang Tiefensee konnte die Kritiker der Bahn-Privatisierung nicht überzeugen

Antje Sirleschtov

Hamburg - Dass Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee seine Pläne zur Privatisierung der Deutschen Bahn in der SPD nicht würde durchsetzen können, war bereits lange vor diesem Samstag klar. Seine Partei will das größte Verkehrsunternehmen des Landes nicht verkaufen. Und schon gar nicht, wenn nicht garantiert verhindert werden kann, dass sich ausländische Investmentfonds in die Bahn einkaufen. Der Parteitagsbeschluss vom Samstag hat dies eindrucksvoll bestätigt.

Was die SPD will, ist eine Bürgerbahn, einen Zug im Staatsbesitz, der Omas und Familien mit Kindern von Dresden nach Düsseldorf fährt. Sicher, pünktlich und billig. Ein Unternehmen, das den öffentlichen Auftrag der Daseinsvorsorge in Deutschland erfüllt – so, wie es im neuen Grundsatzprogramm der Partei stehen wird.

Spätestens vor einer Woche hat der SPD-Vorstand um Kurt Beck erkannt, dass Tiefensee beim Parteitag keine Zustimmung zu seinem Weg der Bahn-Privatisierung bekommen kann, wenn man ihm nicht hilft. Deshalb bildete der SPD-Vorstand eine Arbeitsgruppe, die einen Kompromissvorschlag machte: 25,1 Prozent der Aktien der Bahn AG werden zuerst über stimmrechtslose Vorzugsaktien verkauft. Und erst, wenn das erfolgt ist, kann der Gesetzgeber weitere Privatisierungsschritte beschließen.

Abgelehnt hat diesen Vorschlag lediglich der Finanzminister. Peer Steinbrück, ebenfalls SPD, wusste, dass man mit diesen stimmrechtslosen Vorzugsaktien kaum Finanzkraft für die Bahn einholen kann. Der Kompromissvorschlag, würde ihm die Union gegen alle Wahrscheinlichkeit zustimmen, wäre damit so etwas wie die Anti-Privatisierung.

Auf dem Hamburger Parteitag hat Tiefensee einen ganzen Freitag lang auf die Kritiker der Bahn-Privatisierung eingewirkt. Bis tief in die Nacht trank der Minister aus dem Osten in einer Kneipe Bier mit den Linken. Doch das alles nützte nichts. „Der Kern des Problems“, rief der SPD-Abgeordnete Hermann Scheer am Samstag den 525 Delegierten zu, der Kern sei, „ob wir Wolfgang Tiefensee und der Bundestagsfraktion vertrauen“. Und zwar darin, dass sie während des gesamten Bahn-Privatisierungsverfahrens den tieferen Willen des Parteitages umsetzen – und der lautete eindeutig: Wenn schon Privatisierung, dann ausschließlich über die Vorzugsaktien, die man in der SPD Volksaktie nennt. Und wenn die Union da nicht mitmacht, dann fällt die Privatisierung eben aus.

32 Redner meldeten sich am Samstag zu Wort – ein Rekord in der Historie dieses Parteitages und ein Indiz dafür, wie wichtig die Genossen die Entscheidung über die Bahn nehmen. Nach gut 80 Minuten Debatte war klar: Die Genossen haben starke Zweifel daran, ob sie Wolfgang Tiefensee und den Parteioberen trauen sollen. „Beschissen“ zu werden, so drückte es ein Privatisierungskritiker aus, das war die Angst. Die Delegierten wollten keinem Antrag zur Bahn-Privatisierung zustimmen und in ein paar Wochen erfahren müssen, dass die Union das Volksaktienmodell nicht mitmacht und die eigenen Genossen deshalb eine Privatisierung der Bahn auch ohne Volksaktie im Bundestag durchwinken. Denn auch in dem Kompromissantrag des Parteivorstandes, der kurzfristig noch verändert worden war, wimmelt es nur so von „soll“ und „vielleicht“.

Am späten Nachmittag, knapp zehn Genossen hatten zum Thema auf dem Podium gesprochen, wurde die Unruhe unter den Spitzenkräften der SPD so groß, dass Parteichef Kurt Beck selbst an das Mikrofon trat. Ohne Sakko, wie es Gerhard Schröder früher oft tat, wenn er den Genossen da unten signalisieren wollte: Passt auf, jetzt wird es wichtig. Und sichtlich nervös und gereizt. Wenn sie der Parteiführung und Verkehrsminister Tiefensee nicht trauen, sagte Beck, und er spüre dies nach der Diskussion, dann schlage er einen weiteren Kompromiss vor: nämlich die Parteigremien und einen Parteitag über die Bahn-Privatisierung erneut abstimmen zu lassen, wenn die Union (und Peer Steinbrück) dem Verkauf der Bahn über Volksaktien nicht zustimmen will. Sichtbar zufrieden stimmten die Delegierten dem Modell später zu. Denn jeder weiß, was das bedeutet: Die Bahn wird nicht privatisiert.

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