Wirtschaft : Die Staatsfinanzen erfüllen die Euro-Norm: die Defizitquote war 1999 tiefer als geplant

Martina Ohm

Noch 1998 sah Europas Währungswelt ganz anders aus. Mit allen erdenklichen Mitteln versuchten sich die EU-Länder für die Währungsunion zu qualifizieren. Vor allem galt es, das Defizitkriterium des Maastricht-Vertrages zu erfüllen. Demnach darf der Anteil des Staatsdefizits nicht drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes übersteigen. Dahinter steht die Überzeugung, dass nur ein langfristig ausgeglichener Haushalt eine dauerhafte Währungsstabilität gewährleistet.

Das Wunder gelang. Elf EU-Staaten gaben ihre geldpolitische Souveränität auf und traten vor einem Jahr dem Euro-Club bei. Mit großer Skepsis aber begleiteten die Währungsexperten die Einführung der neuen Währung. Womöglich würden Europas Finanzminister es nun, nachdem der Beitritt zur Währungsunion erreicht war, an der nötigen Konsequenz fehlen lassen. Zeitweise sah es auch danach aus. Vor allem Franzosen und Italiener schienen zumindest die sich selbst gesetzten Ziele nicht erreichen zu können. In nationalen Stabilitätsprogrammen hatten sich die Euro-Länder gegenüber Brüssel auf einen finanzpolitischen Fahrplan verpflichtet.

Die Deutschen setzten sich - wie Frankreich oder auch Österreich - für 1999 eine Defizitquote von zwei Prozent zum Ziel; Frankreich 2,3 Prozent und die Niederländer 1,3 Prozent. Jetzt, da erste Zahlen auf dem Tisch liegen, fällt die Soll-Haben-Bilanz - abgesehen von den Italienern, die ihre zwei Prozent-Marke leicht verfehlen - überwiegend gut aus. So erreichen die Franzosen eine punktgenaue Landung, die Deuschen blieben, wie das Statistische Bundesamt erläuterte, mit 1,8 Prozent unter ihrem Ziel. Und die Niederländer verzeichnen sogar einen Etatüberschuss.

Der Haken: Allein aus diesen Daten lassen sich noch nicht zwingend strikte Spardisziplin und Reformbereitschaft ableiten. Vielmehr machen sich die zum Teil stabile Konjunktur und auch niedrige Zinsen bemerkbar. Das spült - erstens - mehr Steuergelder in die Kassen und macht - zweitens - die Schulden billiger.

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