Wirtschaft: Die Steuerabgaben für deutsche Straßen übersteigen die Ausgaben deutlich

Der Fiskus bittet die deutschen Autofahrer im Vergleich zu den staatlichen Leistungen im Straßenbau viel zu stark zur Kasse. Nach einer Experten-Studie werden Investitionsausgaben durch die erzielten Einnahmen aus der Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Autobahnnutzungsgebühr weit mehr als kompensiert. Dem am Dienstag veröffentlichten Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge standen Einnahmen von insgesamt 71 Milliarden Mark an Steuern und Gebühren eine Zahl von 1997 Abschreibungen und laufende Kosten für alle deutschen Straßen von 29,7 Milliarden Mark gegenüber. Bei einer Verzinsung des Kapitals der Straßeninfrastruktur von jährlich 2,5 Prozent fielen zusätzlich noch kalkulatorische Zinsen von 15,5 Milliarden Mark an. Diese "Wegekostenrechnung" wurde vom Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) und vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) in Auftrag geben und am Dienstag offiziell dem Bundesverkehrsministerium überreicht. Im Zuge der Ökosteuer-Reform-Schritte werde sich die Spanne noch vergrößern, hieß es.

Die deutschen Pkw-Nutzer deckten den DIW-Berechnungen zufolge ihre Wegekosten sogar zu 301 bis 354 Prozent, bei Einbeziehung der Zinsen zu 186 bis 218 Prozent. Durch die noch in drei Stufen bis zum Jahr 2003 steigende Ökosteuer werde dieser Deckungsgrad sogar auf 374 bis maximal 440 Prozent steigen. Kommen die Zinsen in Anrechnung, dann ergeben sich 230 bis 271 Prozent. Inländische Nutzfahrzeuge deckten 1997 zu 123 bis zu 151 Prozent. Werden die genannten Zinsen einbezogen, lag der Deckungsgrad bei 76 beziehungsweise 93 Prozent. Hier wird der Wert durch die geplanten Anhebungen bei der Ökosteuer auf 169 bis 207 Prozent ansteigen.