Wirtschaft : Die Summe aller Versprechungen

Mit dem Abbau von Subventionen will der Finanzminister die Haushaltslöcher stopfen – doch keiner macht mit

Carsten Brönstrup,Antje Sirleschtov

Von Carsten Brönstrup

und Antje Sirleschtov

Auf einmal muss alles ganz schnell gehen. Schon kommende Woche will die Bunderegierung verkünden, wie das milliardenteure Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 denn nun finanziert werden soll. Die Waffe der Koalitionäre, mit der sie die nötigen 15 Milliarden Euro beschaffen wollen, ist der magische Dreiklang: neue Schulden, Einnahmen aus Privatisierungen und Subventionsabbau. Doch ob das Streichen staatlicher Zuwendungen tatsächlich die erhofften Summen bringt, ist fraglich – damit könnten sich die Versprechungen von Schröder und Eichel wieder einmal als allzu rosig erweisen.

Zu holen wäre bei den staatlichen Zuwendungen freilich genug. Mit immensen Summen greift der Staat seinen Bürgern und den Unternehmen Jahr für Jahr unter die Arme. Je nach Berechnungsmethode schwankt der Betrag: der Bund kommt auf 57,8 Milliarden Euro, Wissenschaftler gar auf bis zu 155,6 Milliarden Euro. So belohnt der Staat alles und jeden: Seeleute wie Rollstuhlfahrer, Mieter wie Hundebesitzer, Schichtarbeiter wie Konzernlenker. Dabei sind die Eigenheimzulage, die Steinkohle- und Agrarsubventionen nur die größten Posten. Hinzu kommen lauter kleine Beträge, etwa für Kirmesbeschicker, die für ihre Lkw weniger Steuern zahlen müssen, oder für Kutterfischer, die günstige Darlehen in Anspruch nehmen dürfen, um ihre Kähne zu modernisieren.

Der Schaden, den das staatliche Geschenkewesen anrichtet, ist immens. Ohne Subventionen könnte der Eingangssteuersatz von heute 21 Prozent auf 8,3 Prozent absinken, der Spitzensteuersatz könnte von 51,2 Prozent auf 20,2 Prozent zurückgehen, hat Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) ausgerechnet. Das würde der Wirtschaft vermutlich ein enormes Wachstum bringen. Ohne Subventionen würden die Leute ihr Kapital zudem in zukunftsträchtige Projekte und Branchen stecken – und nicht in die unproduktive Landwirtschaft, in den teuren Bergbau oder in den kriselnden Bausektor. Obendrein richtet so manche Subvention mehr Schaden an, als sie nutzt – etwa die Eigenheimzulage, die die Zersiedelung der Landschaft fördert.

Die staatliche Finanznot könnte der Subventionitis nun ein Ende bereiten. „Die Chance war noch nie so groß“, frohlockt IfW-Experte Boss. Doch schon schreien die mächtigen Lobbygruppen Zeter und Mordio, die Protestmaschine ist angelaufen. Vor einer „einseitigen Belastung“ warnt die Bauindustrie bei einem Wegfall der Eigenheimzulage. Und die Ost-Ministerpräsidenten ließen verlauten, die Sonderzahlungen für die neuen Länder seien sakrosankt.

Doch nicht nur der Widerstand der Interessengruppen verhindert Subventionskürzungen. Allzu harten Schnitten steht auch das deutsche Grundgesetz entgegen – etwa bei der Entfernungspauschale. Pendlern will Finanzminister Eichel die steuerliche Anrechenbarkeit ihrer Arbeitswege demnächst erst ab dem einundzwanzigsten und nicht wie bisher ab dem ersten Kilometer gestatten. Rund drei Milliarden Euro sollen dadurch eingespart werden. Doch ob es dazu kommen wird, ist fraglich. „Dieser Plan ist verfassungswidrig“, sagt Hans-Joachim Vanscheidt, Steuerexperte beim Bundesverband der Steuerzahler. Und zwar gleich in zweierlei Hinsicht. Zum einen, findet Vanscheidt, sei der Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn Steuerzahler mit einem Weg zur Arbeit von 21 Kilometern anders behandelt würden als solche mit 19 Kilometern.

Und zum anderen verletzten die Eichel-Pläne das so genannte Nettoprinzip im Einkommensteuerbereich. Danach sind all jene Aufwendungen abzugsfähig, die zur Erhaltung der steuerliche Leistungskraft dienen: Also auch der Weg von und zur Arbeit. Ein Grundsatz, den übrigens das Bundesverfassungsgericht gerade erst explizit für die Entfernungspauschale bestätigt hat.

Für den Bund der Steuerzahler ist deshalb schon jetzt klar. Sollte Eichel daran festhalten, die Entfernungspauschale für Pendler zur Finanzierung seines Haushaltes zu kürzen, „dann werden wir dagegen vorgehen", sagt Vanscheidt.

„Subventionsland Deutschland“ – das ist der Titel einer Serie, in der der Tagesspiegel in den kommenden Wochen über die Milliardenhilfen des Staates für zahlreiche Interessengruppen berichten wird. Morgen: „Teures Grubengold – wie viel sich der Staat die Steinkohleförderung kosten lässt. “

0 Kommentare

Neuester Kommentar