Wirtschaft : "Die Tarifautonomie ist ziemlich auf den Hund gekommen"

Herr Stumpfe[mit der Erklärung vom 9. Januar]

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall über die Lohnrunde, das Bündnis für Arbeit und die Polit-Skandale

Werner Stumpfe (62) ist seit 1996 hauptamtlicher Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Der gebürtige Schlesier stand bereits von 1985 bis 1991 an der Spitze des Unternehmerverbandes; zwischenzeitlich fungierte Stumpfe als Personalvorstand des Axel Springer Verlags. Der Jurist Stumpfe befürwortet schlanke Flächentarifverträge, die den Betriebsparteien größere Gestaltungsspielräume lassen. Stumpfe geht im kommenden September in den Ruhestand. Als designierter Nachfolger gilt der Chef des nordrhein-westfälischen Metallverbandes, Martin Kannegiesser. Mit Stumpfe sprach Alfons Frese.

Herr Stumpfe, mit der Erklärung vom 9. Januar im Bündnis für Arbeit gibt es eine neue Geschäftsgrundlage für die Tarifparteien. Sind Sie Gerhard Schröder dankbar?

Ich zolle ihm meine Anerkennung dafür , dass er mehr als alle anderen Bundeskanzler zuvor den Mut gehabt hat, die Tarifparteien auf eine beschäftigungswirksame Tarifpolitik einzuschwören.

Ist die Tarifautonomie nicht auf den Hund gekommen, wenn ein Bundeskanzler als Mitspieler gebraucht wird?

Ja, die Tarifautonomie ist ziemlich auf den Hund gekommen. Das sieht man an den vier Millionen Arbeitslosen; ein weiteres Indiz ist, dass den Gewerkschaften die Mitglieder davonlaufen und dass wir als Arbeitgeber gezwungen sind, Verbände ohne Tarifbindung zu gründen, damit die Mitgliedsunternehmen, die mit unserere Tarifpolitik nicht einverstanden sind, in unserer Nähe bleiben. Und schließlich hat in den neuen Bundesländern die Tarifautonomie versagt. Alles in allem sind wir, die Tarifparteien, für die Misere selbst verantwortlich.

Warum haben Sie die Fehlentwicklungen mitgemacht?

Wir kommen nicht darum herum, auch solche Tarifverträge zu unterschreiben, die wir inhaltlich ablehnen. Denn für unsere Mitgliedsunternehmen ist es in der Regel der betriebswirtschaftlich rationalere Weg, einen zu hohen Tarifabschluss hinzunehmen und den Abschluss dann im Betrieb durch verschärfte Rationalisierungen zu korrigieren. Ein Arbeitskampf ist für die Unternehmen unvernünftig und unerträglich. Deswegen werden wir auch in Zukunft Tarifverträge unterschreiben müssen, die wir für falsch halten. Immer dann, wenn die IG Metall ihre Interessen im Kampf durchsetzt.

Das wird die Flucht der Firmen aus den Verbänden beschleunigen. Wie viel Unternehmen haben aus Zorn über den Abschluss im vergangenen Jahr den Verband verlassen?

Überraschend wenige. Wir verlieren im Durchschnitt der letzten Jahre durch Unzufriedenheit ein bis zwei Prozent der Mitglieder. Mehr nicht.

Dann bleiben die Appelle von BDI-Chef Henkel und anderen zur Verbandsflucht ohne Wirkung?

Die beeinflussen die Stimmungslage, aber nicht das konkrete Handeln der Unternehmen. Die wägen sehr nüchtern die Vor- und Nachteile. Und noch überwiegen bei unseren fast 7000 Mitgliedern ganz offenkundig die Vorteile.

Im Moment ist die Erwartungshaltung groß: Wie setzen Werner Stumpfe und Klaus Zwickel die Bündnis-Erklärung um?

Wir haben uns darauf verständigt, die Tarifabschlüsse am Produktivitätszuwachs zu orientieren. Das ist nach unserer Auffassung das Kernstück jedes Bündnisses für Arbeit, wie auch die Erfahrungen im Ausland zeigen. Dagegen schafft Arbeitsumverteilung keine neuen Arbeitsplätze, das sagt ja schon der Begriff: Einer macht seinen Arbeitsplatz frei für einen anderen. Das bringt keine zusätzlichen Arbeitsplätze, eben auch nicht die so genannte Beschäftigungsbrücke zwischen Jung und Alt. Dennoch haben wir an dieser Stelle einen Kompromiss machen müssen, um etwas zu bekommen, von dessen Wirkung wir überzeugt sind, nämlich die beschäftigungsorientierte Tarifpolitik.

DGB-Chef Dieter Schulte argumentiert, da in diesem Jahr das Wachstum unter der Produktivitätsrate bleibe, entstünden keine neuen Arbeitsplätze. Also sei Arbeitsumverteilung und Arbeitzeitverkürzung erforderlich.

Die Diagnose ist voreilig, die Therapie ist falsch. Wir können ein stärkeres Wachstum schaffen und wir müssen das auch, inbesondere, weil wir in den letzten Jahren gemeinsam mit Italien in Europa die schwächste Wachstumsrate gehabt haben. Es geht also darum, Hemmnisse abzubauen und Wachstumskräfte zu entfalten.

Zum Beispiel durch die Steuerpläne Hans Eichels?

Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung und sie haben unzweifelhaft in der Wirtschaft eine positive Stimmung geschaffen.

Die Bundesregierung ist jedenfalls der Ansicht, ihre Hausaufgaben gemacht zu haben. Alles schaut jetzt auf die Tarifparteien. Können Sie mit der Erklärung vom 9. Januar die IG Metall etwas domestizieren?

Die IG Metall läßt sich nicht domestizieren. Wir werden die IG Metall aber darauf hinweisen, dass sie die Orientierung am Produktivitätszuwachs wie die übrigen Bündnis-Teilnehmer auch akzeptiert hat. Diese Zusagen müssen eingehalten werden. Allerdings hat das die IG Metall mit ihrer 5,5-Prozent-Forderung nicht erleichtert.

Sie sind kein tarifpolitisches Greenhorn: Haben Sie ernsthaft geglaubt, dass die IG Metall auf den Inflationsausgleich verzichtet?

Ich vertraue darauf, dass auch für die IG Metall gilt, was als Orientierung festgeschrieben ist: Der Produktivitätszuwachs. Sonst nichts. In diesem Rahmen bieten wir unseren Mitarbeitern eine Reallohnsicherung an - mit anderen Worten den Inflationsausgleich.

Nun fordert die IG Metall ein Prozent weniger als vor einem Jahr. Damals hatten Sie, trotz deutlich schwierigerer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen einen Verteilungsspielraum von vier Prozent ausgemacht. So gesesehen ist die diesjährige Forderung doch durchaus im Rahmen.

Aber nur dann, wenn wir weiter Tarifpolitik nur für die Beschäftigten machen wollten. Ich kann nicht voraussagen, was die IG Metall durchsetzen will. Wenn Sie Kampfmaßnahmen einsetzt, besteht die Gefahr, dass wir wieder einen zu hohen Abschluss bekommen wie vor einem Jahr. Mit allen negativen Folgen: Aushöhlung des Tarifvertrags, weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit, Schädigung des Standortes. Auch die IG Metall kann das doch nicht wollen.

Sie haben sich vor kurzem mit Klaus Zwickel getroffen. Haben Sie den Eindruck gewonnen, dass der IG-Metall-Chef zur Bündnis-Erklärung steht?

Ich habe jedenfalls keine Distanzierung zu der Erklärung wahrgenommen. Ob und wie sich die IG Metall zu dem Richtmaß von 2,6 Prozent gesamtwirtschaftlichem Produktivitätsfortschritt verhält, werden die nächsten Wochen konkret zeigen.

Zu den Gesamtmetall-Forderungen gehört seit langem ein erfolgsabhängiges Weihnachtsgeld. Sind die Durchsetzungschancen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen?

Ich kenne in Deutschland keine konservativere Organisation als die IG Metall, die immer über viele, viele Jahre überzeugt werden muss, dass bestimmte Entwicklungen nicht aufzuhalten sind. Was hat die IG Metall jahrelang gekämpft gegen die Gleitzeit, gegen die Teilzeit, gegen die Leiharbeit. Die IG Metall hält immer das für richtig, was sich seit hundert Jahren bewährt hat. Doch wir leben in einer Welt, die sich wahnsinnig schnell verändert. Über das Weihnachtsgeld haben wir immer wieder gesprochen. Inzwischen bin ich nicht ohne Hoffnung, dass wir ein erfolgsabhängiges Weihnachtsgeld in der bevorstehenden Tarifrunde zustande bringen. Ich hoffe, die IG Metall hat gelernt, dass sinnvolle Veränderungen sich dann ohne sie einen Weg bahnen.

Der große Knackpunkt in der diesjährigen Tarifrunde ist der vorzeitige Ruhestand, der "Ausstieg mit 60". Wieweit können Sie der IG Metall bei einer Verbesserung der Altersteilzeit entgegenkommen?

Die Altersteilzeitregelung, die wir tarifvertraglich vereinbart haben, beginnt zu greifen. Wir wollen in den bevorstehenden Verhandlungen nach Wegen suchen, diesen Prozess zu fördern.

Der Tarifvertrag über Altersteilzeit läuft in der Metallindustrie bis Mitte nächsten Jahres. Sie würden ihn also bereits jetzt neu verhandeln?

Ja. Ebenso wie den Manteltarifvertrag über die Wochenarbeitszeit, der ja auch noch nicht kündbar ist.

Sie wollen einen Tarifvertrag über mindestens drei Jahre abschließen, aber wie wollen Sie heute Konjunktur, Inflation und Produktivität im Jahr 2002 abschätzen?

Unsere Unternehmen wollen drei Jahre Planungssicherheit und die Gewissheit, dass wir nicht wieder "ausflippen", wie etwa mit dem Abschluss im vergangenen Jahr. Wenn wir die Unternehmen veranlassen wollen, in Deutschland zu investieren, dann brauchen die Sicherheit über mindestens drei Jahre. Und wenn sich die wirtschaftlichen Rahmendaten zwischenzeitlich gravierend ändern, müssen wir das nach den drei Jahren korrigieren. Möglicherweise nachbessern. Jedenfalls darf sich am Ende der drei Jahre niemand über den Tisch gezogen fühlen. Wir können das Ganze aber auch viel einfacher haben, indem wir das erfolgsabhängige Weihnachtsgeld als Sicherheitsventil nützen.

Herr Stumpfe, Sie sind einer der wichtigsten Arbeitgeberfunktionäre in Deutschland. Mit welchen Empfindungen beobachten Sie die Spendenaffäre der CDU?

Man hat den Eindruck, dass sich solche politischen Skandale nichr nur bei deutschen Parteien, sondern in vielen Ländern häufen. Ich frage mich, warum das so ist. Ist die Politik korrupter? Sind unsere Maßststäbe schärfer geworden? Oder ist die Aufklärungsquote einfach höher? Oder ist es ein allgemeines gesellschaftliches Phänomen, dass man geltendes Recht im Großen wie im Kleinen nicht mehr bereit ist, im guten preussischen Sinne zu respektieren. Jedenfalls ist es grausig, was sich gegenwärtig in Deutschland ereignet. In diesen Zeiten, wo Individualisierung und Egoismus zunehmen, wird es schwieriger, den Kitt zu finden, der die Gesellschaft zusammenhält. Wenn dann auch noch das gemeinsame Vertrauen in die Politik brechen sollten, dann müssen wir uns ernsthaft Sorgen machen.

Was sagen Sie zum Applaus, den Helmut Kohl durch die Kaufleute in Hamburg und Bremen erhielt?

Ich bin einigermaßen entsetzt.

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