Wirtschaft : Die Tarifeinheit im öffentlichen Dienst zerbricht

Alle 16 Bundesländer wollen keine gemeinsamen Tarifrunden mit Bund und Kommunen mehr /Scharfe Kritik der Gewerkschaften

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B erlin/Düsseldorf (dc/HB/dpa) Die Auflösung des Tarifverbundes im öffentlichen Dienst erhält bei den Ländern über Parteigrenzen hinweg Zuspruch. Neben Vertretern unionsgeführter Regierungen unterstützten gestern auch das rotgrün regierte Nordrhein-Westfalen sowie Rheinland- Pfalz (SPD/FDP) eine Loslösung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom Bund und von den kommunalen Arbeitgebern. Nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber stehen alle Bundesländer vor dem Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft.

Baden-Württembergs Regierungschef Erwin Teufel (CDU), der mit seinem Land den Austritt aus der TdL plant, sprach auf Anfrage von einem „Schritt in die richtige Richtung". Dies sei nicht das Ende des Flächentarifs, sondern eine Chance, spezifische Länderinteressen in Tarifverhandlungen zu stärken, sagte NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD). Sein bayerischer Kollege Kurt Faltlhauser (CSU), der TdL-Vorsitzender ist, hatte zuvor bestätigt, dass die TdL im öffentlichen Dienst künftig unabhängig agieren will. Mit Bund und Kommunen werde man nur noch in „situativen Zweckbündnissen“ zusammenarbeiten. Schon in Kürze will die TdL die Tarifverträge über Weihnachts- und Urlaubsgeld kündigen, um mit den Gewerkschaften über Kürzungen zu verhandeln.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi übte scharfe Kritik: Man werde die geplanten Gespräche über eine Reform des Tarifrechts nur dann auch mit der TdL führen, wenn sie auf eine Kündigung der Tarifverträge über Sonderzahlungen verzichte, warnte Verdi-Vorstand Kurt Martin. Alle Tarifparteien hatten sich im Januar zu einem Umbau des Tarifrechts verpflichtet. Verdi-Sprecher Harald Reutter warf Schily und Faltlhauser vor, sie hätten die Kommunen aus der Tarifgemeinschaft „rausgekegelt“. Der Deutsche Beamtenbund zeigte sich über das drohende „Einkommenschaos“ im öffentlichen Dienst besorgt. „Wenn jeder für sich selbst verhandelt, wäre das ein Fass ohne Boden“, sagte ein DBB-Sprecher.

Auch das Bundesinnenministerium bedauerte die Pläne der TdL. Man sei bereit, „mit allen Beteiligten Gespräche zu führen, um die aufgetretenen Fragen zu klären“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Sie bezog dabei auch die Kommunen mit ein. Zuvor hatte Minister Otto Schily (SPD) gemeinsam mit Faltlhauser die „bisherige Verhandlungsgemeinschaft“ von Bund und Ländern mit den Kommunen für beendet erklärt.

Hintergrund des Länder-Vorstoßes ist der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zu Jahresbeginn, bei dem Bund, Länder und Kommunen nach Streikdrohungen der Gewerkschaft Verdi einem Anstieg der Bezüge um 2,4 Prozent zustimmten. Dieser Abschluss war vor allem von den Ländern als zu hoch kritisiert worden. Berlin und Baden-Württemberg verließen bereits die Tarifgemeinschaft. Außerdem gibt es noch eine zweite Konfliktlinie zwischen dem Bund und den Ländern auf der einen und den Kommunen auf der anderen Seite. Bund und Länder werfen den Kommunen „Vertrauensbruch“ vor, da sie mit den Gewerkschaften allein einen Tarifvertrag über Entgeltumwandlung zur zusätzlichen Altersvorsorge abgeschlossen haben. Diese Vereinbarung führt zu beträchtlichen Steuerausfällen.

Nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wollen sich alle 16 Länder aus der Tarifgemeinschaft verabschieden. Die Finanzminister seien sich darüber einig. Ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Tarifvertrag stehe nicht zur Debatte. Auch Stoiber machte die Kommunen für die „sehr schwierige Lage“ verantwortlich.

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