Wirtschaft: "Die Übernahme können wir nicht stoppen" - Die Übernahmekommission nimmt Stellung

Das Ringen um Mannesmann geht in die letzte Phase. Dabei spielt auch der Übernahmekodex für deutsche börsennotierte Unternehmen eine wichtige Rolle. Mit Josef Tobien, dem Leiter der Geschäftsstelle der Übernahmekommission, sprach unser Frankfurter Korrespondent Rolf Obertreis.

Welche Funktion hat der Übernahmekodex?

Der Übernahmekodex wurde von der Börsensachverständigenkommission ausgearbeitet. Er enthält wichtige Verhaltensnormen für freiwillige öffentliche Übernahmeangebote und für die daran beteiligten Parteien. Ziel ist die Gleichbehandlung der Aktionäre der Gesellschaft, die übernommen werden soll. Die Zielgesellschaft wiederum darf nach Bekanntgabe der Absicht zur Übernahme keine Maßnahme zur Vereitelung treffen.

Haben alle börsennotierten deutschen Unternehmen den Kodex anerkannt?

Nein. VW und BMW etwa lehnen ihn bis heute ab. Aber es ist ein freiwilliger Kodex. Wenn ein Unternehmen allerdings an den Neuen Markt der Frankfurter Börse will oder in wichtige Börsenindizes, ist die Anerkennung des Kodex Voraussetzung.

Warum verweigern manche Unternehmen die Anerkennung?

Integraler Bestandteil des Kodex ist bei einer Übernahme das Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre der Gesellschaft, die übernommen werden soll. Manche Unternehmen möchten dies offenbar nicht. Deswegen ignorieren sie den Übernahmekodex.

Spielt der Kodex im Fall Mannesmann-Vodafone eine Rolle?

Mannesmann und Vodafone haben beide den Kodex anerkannt. Vodafone als ausländisches Unternehmen im Übrigen nur mit Blick auf diese konkrete Offerte.

Verletzt einer der beiden Seiten möglicherweise den Kodex?

Zum laufenden Verfahren können wir nichts sagen. Ganz allgemein gilt: Wenn wir feststellen, dass gegen den Kodex verstoßen wird, veröffentlichen wir nach der Anhörung der Betreffenden eine Anmerkung. Man könnte es auch Rüge nennen.

Hätte dies konkrete Folgen?

Der Kodex ist freiwillig. Damit ist die Veröffentlichung unserer Rüge die eigentliche Sanktion. Weitere Möglichkeiten haben wir nicht. Aber man sollte die Wirkung einer Rüge in der Öffentlichkeit nicht unterschätzen. Unternehmen, die am Neuen Markt gelistet sind, wofür die Anerkennung des Kodex Bedingung ist, würden allerdings gegen Vertragsbestimmungen verstoßen. Die Deutsche Börse würde sich dann Sanktionen vorbehalten.

Die Übernahmekommission könnte also die Übernahme von Mannesmann durch Vodafone nicht stoppen?

Selbstverständlich nicht.

Brauchen wir in Deutschland für Übernahmefälle gesetzliche Regelungen?

Unbedingt. Für jede Übernahme, also nicht nur für so genannte feindliche Übernahmen, sollte es feste, verbindliche Regeln geben. Der Kodex ist ein erster Ansatz. Unsere Erfahrungen zeigen, dass die Sanktionierung wichtig ist. Auch, weil der Kodex nicht von allen Gesellschaften anerkannt wird. Feste Übernahmeregeln sind ein Qualitätsmerkmal eines effizienten, aber auch transparenten und fairen Kapitalmarktes.

Welche Funktion hat der Übernahmekodex?