Wirtschaft: Die Überschüsse stammen aus der Sozialversicherung, der eigentliche Haushalt schließt mit einem Defizit

Hans Eichel und die Finanzminister aller europäischen Länder könnten neidisch werden. Während sie sich unter wachsendem politischen und sozialen Widerstand bemühen, die Haushaltsdefizite nur ein wenig zu reduzieren, erwirtschaften die Vereinigten Staaten schon im zweiten Jahr hintereinander massive Budgetüberschüsse. Im Haushaltsjahr 1998/99 sind sie auf das Rekordvolumen von 122,7 Milliarden Dollar (227,7 Milliarden Mark) gestiegen, mehr als mit 115 Milliarden noch im September vorhergesagt. Das waren 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - der höchste prozentuale Überschuss seit 1951. Die USA hätten die Maastrichtkriterien spielend, ohne jeden Trick erfüllt. Oder stimmt doch nicht alles?

Tatsächlich ist der laufende Haushalt, also die Finanzierung der Staatsaufgaben aus den Steuereinnahmen, im abgelaufenen Rechnungsjahr noch mit einer Milliarde Dollar im Defizit gewesen. Dagegen hat die staatliche Sozialversicherung, das muss auch die Regierung Clinton zugeben, 124 Milliarden Dollar Überschüsse erwirtschaftet. Doch diese Überschüsse sind für den Staat, wenn er sie heute verwendet, nur eine Anleihe auf die Zukunft: Spätestens im Jahre 2012, wenn die Generation der gut verdienenden Baby-Boomers in den Ruhestand wechselt, will sie die Ansprüche aus den Pensionen verzehren, die sie sich während der Berufszeit erworben hat. Den Washingtoner Finanzpolitikern steht also, was bei der Bewertung der amerikanischen Haushaltsüberschüsse und den anhaltenden Diskussionen um ihre Verteilung gern übersehen wird, gar nicht soviel Masse zur Verfügung.

Wenn die Republikaner die Steuern innerhalb von zehn Jahren um 792 Milliarden Dollar senken wollen, weil "die Überschüsse dem Volk gehören", wie sie gern plakatieren, dann verteilen sie in Wirklichkeit die Überschüsse der "Social Security". Die Sozialversicherung braucht das Geld aber in zwölf bis fünfzehn Jahren, sonst ist sie noch eher pleite als bisher prognostiziert. In Wirklichkeit wird in Washington also eine Geisterdebatte geführt, wird um die Verteilung von Überschüssen gerungen, die gar nicht aus dem tatsächlichen Haushaltsvollzug stammen.

Gleichwohl schreiben sich die amerikanischen Republikaner, wie ihr prominentes Parteimitglied Bill Archer verkündet, ein erhebliches Verdienst daran zu, dass der heutige Staatshaushalt überhaupt Überschüsse aufweist. Sie hätten neuen Ausgaben ebenso widerstanden wie neuen Steuern. "Das passiert, wenn die Republikaner das Scheckbuch des Staates verwalten und sich Steuererhöhungen und höheren Ausgaben widersetzen", erklärt der Vorsitzendes des Grundsatzausschusses des Repräsentantenhauses mit einigem politischen Stolz.

Dennoch hat die Regierung Clinton die vermeintlichen Überschüsse gut angelegt: Sie hat 1998 und 1999 Staatsschulden im Volumen 138 Milliarden Dollar getilgt. Das hat den gewaltigen Berg der amerikanischen Staatschulden von 5,5 Billionen Dollar (die Billion im deutschen Sinn) zwar nur geringfügig verringert, aber es war ein Zeichen einer klugen Politik. Je weniger Schulden man hat, das gilt natürlich auch für den erstrangigen Schuldner USA, desto kreditwürdiger ist man hinterher.

zz