Wirtschaft: Die Union bremst Steinbrück aus

Berlin – Ein überraschender Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Teile der Unternehmenssteuerreform um ein Jahr auf 2007 vorzuziehen, ist am Koalitionspartner Union gescheitert. Der künftige SPD-Chef Kurt Beck bestätigte dem Tagesspiegel ebenso wie Unionsvertreter am Donnerstag, dass ein entsprechender Vorschlag Steinbrücks im Koalitionsausschuss abgelehnt wurde. Es bleibe jetzt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, bei der Reform der Unternehmensbesteuerung zum Jahr 2008. Die Wirtschaft fordert eine deutliche Entlastung und verweist auf die niedrigeren Steuersätze im Ausland.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ will der Minister die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von 39 Prozent auf knapp unter 30 Prozent senken. Das wollte Steinbrück am Donnerstag nicht bestätigen, er bekräftigte aber die Absicht, die Unternehmensteuern „deutlich“ zu senken. Steuerausfälle sollen jedoch dadurch vermieden werden, dass gleichzeitig die Bemessungsgrundlage für die Steuern ausgedehnt wird.

Geplant ist die Senkung der Unternehmensteuern, weil Deutschland im internationalen Vergleich mit die höchsten Sätze aufweist. Vor allem osteuropäische Länder verlangen von den Firmen deutlich weniger. Vorschläge von Wissenschaftlern zu völlig neuen Steuerkonzepten hatte Steinbrück allerdings mit Verweis auf die Steuerausfälle von etwa 30 Milliarden Euro und mehr abgelehnt.

Mit seinem Vorstoß im Koalitionsausschuss am Montag hatte Steinbrück die so genannte Reichensteuer verfassungsfest machen wollen. Die Union besteht darauf, dass Geschäftseinkünfte von dem dreiprozentigen Aufschlag auf den Höchststeuersatz ausgenommen werden. Das könnte aber zu einer verfassungsrechtlich schwer zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung führen. Im Koalitionsausschuss habe der Finanzminister deshalb vorgeschlagen, dieses Problem zu umgehen, indem man wesentliche Teile der Unternehmensteuerreform vorzieht, berichteten Teilnehmer.

Laut „SZ“ plant Steinbrück, die Körperschaftsteuer von 25 auf etwa 16 Prozent zu senken. Dazu käme die im Schnitt bei 14 Prozent liegende Gewerbesteuer. Für Mittelständler solle auf reinvestierte Gewinne ebenfalls ein Steuersatz von etwa 30 Prozent anfallen, während Privatentnahmen wie bisher mit bis zu 42 Prozent Einkommensteuer plus Reichensteuer veranlagt werden sollten. Die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Kapitalbesteuerung und der Gewerbesteuer sollte nach Steinbrücks Vorschlag in einem zweiten Schritt wie geplant zum Jahr 2008 umgesetzt werden.

Die Union lehnte dieses Vorgehen aber ab, auch Kanzlerin Angela Merkel schloss sich den Bedenken an. Dahinter steckt zum einen die Befürchtung, dass sich die Koalition mit dem zusätzlichen Großprojekt neben der strittigen Gesundheitsreform übernehmen würde. Überdies befürchtete die Union, dass bei einem solchen zweistufigen Vorgehen – erst die Senkung der Steuersätze, dann der Rest der Reform – die Neuordnung der Gewerbesteuer unter die Räder geraten könnte. Würde das Gesamtpaket der Unternehmensteuerreform aufgeschnürt, könnten die Kommunen über ihren Einfluss auf die Länder ihren Widerstand konzentrieren. Überdies, hieß es in der Union, sehe man die Gefahr, dass die SPD diesen zweiten Teil der Reform allenfalls noch halbherzig angehen werde.

Die Wirtschaft wartet auf konkrete Steuer-Vorschläge Steinbrücks. Als erster schneller Schritt sei eine Senkung „ein gutes Signal“, lobte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am Donnerstag. Allerdings dürfe die Qualität einer Unternehmensteuerreform nicht leiden, „nur weil für die verfassungsrechtlichen Zweifel an der Reichensteuer eine Lösung gefunden werden muss“, warnte Klaus Bräunig, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Dagegen sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) keinen Bedarf für eine weitere Entlastung der Firmen. „Die Unternehmen zahlen schon heute verhältnismäßig wenig Steuern“, kritisierte DGB-Chefökonom Dierk Hirschel. Die hohen nominalen Steuersätze stünden nur auf dem Papier.