Wirtschaft : Die US-Zigarettenindustrie gibt noch lange nicht auf

HOLGER SCHMALE

Mit Millionensummen wird die die "Schlacht" mit dem Kongreß gezogen / Der "Tabacco Deal" soll unbeschadet durchkommenHOLGER SCHMALE

WASHINGTON (dpa).Mit einer eindrucksvollen und kostspieligen Streitmacht zieht die US-Zigarettenindustrie in die politischen Kämpfe des neuen Jahres.Wenn es ihr gelingt, den 1997 mit den Bundesstaaten ausgehandelten "Tobacco Deal" mit einem Volumen von 368,5 Mrd.DM Dollar (umgerechnet rund 645 Mrd.DM) einigermaßen unbeschadet durch den Kongreß zu bringen, wäre sie für alle Zeiten vor unberechenbaren Schadenersatzklagen geschützt.Und das ist ihr viel wert. Rund 30 Mill.Dollar hat die Tabakindustrie nach Kongreßunterlagen allein im vergangenen Jahr für "Lobbyzwecke" in Washington ausgegeben, im Klartext: Zur Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens von Abgeordneten und Senatoren.Das ist im politischen System den Vereinigten Staaten USA legal und üblich, wenn auch nicht gerade in diesem Ausmaß.Doch in diesem Jahr der Entscheidung dürfte die Summe noch erheblich steigen. Dafür hat die Industrie sich der einflußreichsten und gewieftesten Insider, Strippenzieher und Meinungsbildner in der Hauptstadt vergewissert.Zu ihnen gehören je ein demokratischer und ein republikanischer einstiger Mehrheitsführer im Senat ­ George Mitchell und Howard Baker ­ und die ehemalige Gouverneurin von Texas, Ann Richards.Insgesamt führt die Liste der Tabaklobbyisten 186 Namen auf. "Das ist wahrscheinlich die teuerste und furchterregendste Truppe, die je von einer einzelnen Industrie angeheuert wurde", vermutet Charles Lewis vom Center for Public Integrity, einer Stiftung, die Lobbyismus und Wahlkampffinanzierung kritisch verfolgt. Doch damit nicht genug.Die in den vergangenen Jahren durch vielfältige öffentliche Kritik, Prozesse und gesetzliche Beschränkungen arg in Bedrängnis geratenen Zigarettengiganten wie Philip Morris und RJR Nabisco (RJ Reynolds) haben auch ihre Parteispendenaktivitäten beträchtlich ausgeweitet.Allein in den ersten sechs Monaten 1997 flossen 13,7 Mill.Tabak-Dollar in die Kassen der beiden Parteien, wobei der Löwenanteil von den Republikanern kassiert wurde.Zum Vergleich: In den gesamten Präsidentschaftswahlkampf 1995/96 investierte die Industrie knapp 10 Mill.Dollar, von denen 8 Mill.Dollar den Republikanern zugute kamen. Sie ist damit zum größten Finanzier der Partei geworden, die zwar in Opposition zu Präsident Bill Clinton steht, in beiden Häusern des Kongresses aber über die Mehrheit verfügt.Und dort werden die Gesetze gemacht.Weil das zwischen Industrie, den meisten Bundesstaaten und einigen Interessengruppen ausgehandelte Abkommen in verfassungsrechtliche und gesetzliche Bestimmungen eingreift, muß es vom Parlament gebilligt werden.Im Kern sieht es vor, daß die Industrie über einen Zeitraum von 25 Jahren 368,5 Mrd.Dollar in Fonds zur Deckung von Schadenersatzansprüchen und Behandlungskosten erkankter Raucher einzahlt, ihre Produkte der Regulierung durch die Drogenbehörde unterwirft und die Werbung weitgehend einstellt.Im Gegenzug verzichten Bundesstaaten und Verbrauchergruppen auf milliardenschwere Schadenersatzansprüche. Doch die Abgeordneten und Senatoren sind nicht an den vorliegenden Text gebunden.Schon liegen vier Gesetzentwürfe mit weitreichenden Änderungsvorschlägen auf dem Tisch.Die Industrie befürchtet zu recht, daß solche Initiativen die Gewichte in dem in monatelangen Geheimgesprächen ausgehandelten Abkommen zu ihren Lasten verändern sollen.Das zu verhindern, ist nun die Aufgabe der Millionen-Dollar schweren Lobbystreitmacht.

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