Wirtschaft: Die USA versprechen Sparsamkeit

Berlin - Die USA haben gegenüber anderen Industrie- und Schwellenländern versprochen, ihr Haushaltsdefizit abzubauen. Dies sicherten sie den Ministern der so genannten G-20-Gruppe zu, die am Sonntag ihr dreitägiges Treffen in Berlin beendeten. Zur Entwicklung des Dollar-Wechselkurses fassten die Staaten hingegen keinen ausdrücklichen Beschluss. Gleichwohl sei darüber gesprochen worden, versicherte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).

Die hohen Defizite beim Haushalt und bei der Leistungsbilanz gelten als wichtigste Gründe für den steilen Anstieg des Euro-Kurses im Verhältnis zum Dollar. Vergangenen Freitag war der Kurs mit 1,3074 auf ein neues Jahreshoch gestiegen – dies erschwert den Absatz deutscher Produkte außerhalb der Euro-Zone. Ökonomen und Politiker hatten gehofft, dass sich die G-20-Länder auf eine gemeinsame Position zum Dollar würden einigen können. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Sonnabend von den USA gefordert, stärker zu sparen. Eine gemeinsame Linie in dieser Frage haben die Staaten aber nicht gefunden. Auch ist unklar, bis wann die USA ihr Haushaltsdefizit reduzieren sollen, das allein in diesem Jahr bei 413 Milliarden Dollar liegt.

Insgesamt sähen die G-20-Länder die Weltwirtschaft aber auf einem „robusten Wachstumspfad“, sagte Eichel. Die Schlusserklärung weist aber auf gestiegene Risiken für die Konjunktur hin: die Schwankungen der Ölpreise, außenwirtschaftliche Ungleichgewichte sowie geopolitische Spannungen. Kooperationen von Erdölproduzenten und -verbrauchern sollten jedoch dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Weltwirtschaft zu erhöhen und „mittelfristig moderatere Preise zu erzielen“. Bei den asiatischen Schwellenländern mahnten die Staaten eine größere Wechselkurs-Flexibilität an.

Dies müsse auch für China gelten, sagte Rodrigo de Rato, Chef des Internationalen Währungsfonds, am Rande der Konferenz. Die Ungleichgewichte im Finanzsystem seien eine „globale Bedrohung“. Allerdings riet er den Wirtschaftsblöcken, sich nicht gegenseitig zu beschuldigen. Amerika müsse die Schulden reduzieren, Europa sein Wachstumspotenzial erhöhen.

Deutschland sagte den G-20-Ländern zu, neben der für 2005 beschlossenen Arbeitsmarkt- und Steuerreform mit den Veränderungen bei der Gesundheit und der Rente fortzufahren sowie bei den Staatsfinanzen Nachhaltigkeit zu praktizieren. Weiterhin vereinbarte die G-20-Gruppe mehr grenzüberschreitende Transparenz der Finanzsysteme, um die Steuerflucht zu bekämpfen.