Wirtschaft : Die USA würden Europas Defizitgrenze überschreiten

Verschuldung bei mindestens vier Prozent /Bushs Steuerpläne im Vermittlungsausschuss

Sandra Louven

Washington. Die Entscheidung des US-Senats, die Höhe der geplanten Steuersenkung zu halbieren, ist eine deutliche Niederlage für Präsident George W. Bush. Die endgültige Entscheidung steht zwar noch aus, aber das Votum hat den wachsenden Unmut deutlich gemacht, den moderate Republikaner gegenüber der Wirtschaftspolitik hegen, denn im Senat haben die Republikaner die Mehrheit. Das Repräsentantenhaus hatte die Steuersenkungen bereits in vollem Umfang genehmigt. Über die beiden Entwürfe muss nun ein Vermittlungsausschuss verhandeln.

Es ist davon auszugehen, dass das Weiße Haus enormen Druck ausüben wird, um doch noch das komplette Paket durchzusetzen. Die Abstimmung des Senats erfolgte einen Tag, nachdem Bush den Parlamentariern seine Prognosen zu den Kriegskosten mitgeteilt hat. Es spricht einiges dafür, dass diese Angaben deutlich unter den tatsächlich anfallenden Kosten liegen werden. Der Grund: Das Weiße Haus bezieht in seine Berechnungen nur Ausgaben mit ein, die im laufenden Haushaltsjahr anfallen, das am 30. September endet. Für den Wiederaufbau des Irak sind darin zum Beispiel nur gut drei Milliarden Dollar enthalten. Zudem geht der Plan davon aus, dass die Kämpfe nur Wochen und nicht Monate dauern und sich große Teile der amerikanischen Truppen bereits nach einem halben Jahr wieder aus dem Irak zurückziehen werden.

Explodierende Kriegskosten stellen nach Ansicht zahlreicher Ökonomen eine Gefahr für die US-Wirtschaft dar, deren Haushaltsdefizit selbst mit den moderaten Kostenschätzungen des Weißen Hauses dieses Jahr bereits vier Prozent der amerikanischen Wirtschaftsleistung erreichen würde. Die von Bush vorgeschlagenen Steuersenkungen würden die US-Wirtschaft in den kommenden zehn Jahren weitere 726 Milliarden Dollar kosten.

Die US-Regierung hält dennoch an ihrem Steuerpaket fest, weil sie überzeugt ist, dass die Abgabenerleichterungen der stotternden US-Konjunktur auf die Sprünge helfen werden. Wenn man die positiven Effekte berücksichtige, die niedrigere Steuern auf das Wirtschaftswachstum haben, fielen die Kosten des geplanten Pakets weitaus niedriger aus, argumentiert das Weiße Haus gegenüber dem Kongress.

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