Wirtschaft: Die Versicherer haben Zeit gewonnen - Heute dürfte der Vermittlungsausschuss die umstrittene Abgabe beerdigen

Letzte Chance für die Steuerpläne des Bundesfinanzministers: Am heutigen Donnerstag berät der Vermittlungsausschuss über die von Hans Eichel geplante Besteuerung der Kapitallebensversicherungen. Doch selbst in der SPD-Bundestagsfraktion glaubt niemand mehr daran, dass die Steuerpläne des Ministers Wirklichkeit werden. Nachdem der Bundesrat das so genannte Steuerbereinigungsgesetz bereits abgelehnt hat, rechnen noch nicht einmal mehr die Optimisten in der SPD-Fraktion mit einem Umschwenken der Länder im Vermittlungsausschuss. Das hieße: Die zum 1. Januar kommenden Jahres geplante Besteuerung der Kapitalerträge der Lebensversicherungen wäre vom Tisch.

Bundesfinanzminister Eichel hatte sich das anders gedacht. Er wollte alle Kapitallebensversicherungen, die nach dem Jahreswechsel neu abgeschlossen werden, mit einer Ertragssteuer von 25 Prozent belegen, die dann später mit dem individuellen Steuersatz verrechnet werden sollte. Weitere Eckpunkte

Für die Versicherten sollte ein steuerlicher Freibetrag von 20 000 Mark gelten um die Steuerprogression zu mildern, sollten die Erträge rechnerisch über fünf Jahre gestreckt werden.

Ein "Beinbruch" sei es nicht, wenn die Steuer nun doch nicht komme, heißt es in der Fraktion. Denn für die kurz- und mittelfristige Haushaltsplanung ist die Lebensversicherungssteuer ohnehin irrelevant. Da schon nach geltendem Recht nur die Lebensversicherungen steuerfrei sind, die mindestens 12 Jahre lang laufen, wären dem Fiskus die ersten Steuereinnahmen sowieso erst im Jahr 2012 zugeflossen. Nun will man das Thema im kommenden Jahr wieder aufgreifen - im Rahmen einer umfassenden Reform der Altersvorsorge.

Obwohl die drohende Besteuerung der Neuverträge der Branche in den vergangenen Monaten einen unglaublichen Verkaufsschub beschert hat, ist Bernd Michaels, Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), über die Entwicklung keinesfalls froh. Denn Lebensversicherungen seien kein Stoßgeschäft, sondern ein langfristiges Produkt. "Den Boom haben wir uns nicht gewünscht", sagt Michaels. Abgesehen davon, dass den Versicherern die Neuabschlüsse im kommenden Jahr fehlen werden.

Es sei denn, die Regierung macht Ernst mit ihrer großen Reform der Altersvorsorge. Denn dann dürfte auch das Thema Steuern auf Lebensversicherungen erneut aktuell werden, allerdings eingebettet in eine Gesamtlösung für die private und gesetzliche Vorsorge. In ihren Gesprächen mit der Regierung hatten die Versicherer in den vergangenen Monaten vor allem auf eines gedrängt - die Gleichbehandlung mit alternativen Vorsorgeprodukten wie Investmentfonds. Die könnte nun schneller kommen als erwartet. Sollte Bundeskanzler Schröder künftig wirklich alle Kursgewinne besteuern wollen, träfe das die Fonds empfindlich. "Die Steuerfreiheit für die Fonds wäre dann weg", sagt Michaels.