Wirtschaft: Die Wende läßt auf sich warten

Beschäftigungsziel der Gemeinschaftsinitiative Ost im ersten Anlauf verfehlt

POTSDAM (mo).Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften halten am Schulterschluß fest.Obwohl im bisherigen Jahresverlauf das Hauptziel der Initiative verfehlt wurde und die Anzahl der Arbeitslosen in den neuen Ländern weiter gestiegen ist, sehen die Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände keinen Grund, sich von der im Frühjahr auf den Weg gebrachten Beschäftigungsinitiative Ost zu verabschieden.Mit diesem Fazit ging der erste Wirtschaftstag Ost am Freitag in Potsdam zu Ende. Im Mai war unter Federführung von Bundeskanzler Helmut Kohl und DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte in Berlin vereinbart worden, halbjährlich Bilanz zu ziehen.Mit von der Partie sind neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutschen Angestelltengewerkschaft (DAG), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und die Kreditwirtschaft.Der nächste Wirtschaftstag soll Mitte kommenden Jahres stattfinden. Kernpunkt der "Gemeinsamen Initiative für mehr Arbeitsplätze in Deutschland" ist die Schaffung von jährlich 100 000 Stellen von 1998 an.Bereits in diesem Jahr war eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes angepeilt worden.Obwohl die Tarifparteien Zurückhaltung geübt hätten, Vereinbarungen wie im Bauhauptgewerbe durch Öffnungsklauseln den Unternehmen untertarifliche Bezahlung ermögliche, die Entwicklung der Investitionen trotz Krise am Bau erfreulich verlaufe, Erfolge bei der Einkaufsoffensive und der Förderung von Existenzgründern zu verzeichnen seien, gebe es vom Arbeitsmarkt keine Erfolgsmeldungen, räumte Rexrodt ein.Daran änderte bislang auch nichts, daß insbesondere das Verarbeitende Gewerbe mit zweistelligen Wachstumsraten zwischen 10 und 11 Prozent - allerdings auf niedriger Ausgangsbasis - aufwarten kann, und die Tarifparteien auch außerhalb der Baubranche zahlreiche Abschlüsse unter Dach und Fach bringen konnten, die am Ziel der Beschäftigungssicherung orientiert waren.Die Zahl der Beschäftigten in Ostdeutschland sank nach Angaben des Bundeswirtschaftsministers in diesem Jahr um 165 000 auf 6,13 Millionen. Anders als Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt, der 1998 zwar nicht mit einer durchschnittlichen Verbesserung der Situation rechnet, wohl aber mit einem Zuwachs im Verlauf des Jahres, bleibt DAG-Vorsitzender Roland Issen auch für kommmendes Jahr eher skeptisch.Daß die Lage so ist, wie sie ist, führt Issen vor allem auf den arbeitsmarktpolitischen Kurs der Bundesregierung zurück.Daraus müssten Konsequenzen und Lehren gezogen werden.An Bonn appellierte er, die arbeitsmarktpolitischen Instrumtente zu überdenken, den Etat der Bundesanstalt für Arbeit den Anforderungen entsprechend auszustaffieren und auch für eine entsprechende Ausstattung der Treuhand-Nachfolgegesellschaft BvS zu sorgen, die im Rahmen ihrer weiteren Privatisierungsaktivitäten auch einen Beitrag zur Beschäftigungssicherung leisten könne.Schließlich müssten auch die Banken durch verstärkte Risikokreditvergabe ihren Anteil zum Erfolg der Initiative beisteuern.Im übrigen halte man bis auf weiteres den Kurs, doch müsse die moderate Tarifpolitik der Gewerkschaften auch honoriert werden. Weiterreichende Zugeständnisse schloß auch DGB-Vorstandsmitglied Michael Geuenich aus, der aber gleichzeitig auch Zugeständnisse machte.So betonte er, daß die Lösung der Arbeitsmarktprobleme nicht dauerhaft über den zweiten Arbeitsmarkt erfolgen dürfe.Allerdings müssten Übergänge organisiert werden.Mehr als eine Brüêkenfunktion allerdings will Bundeswirtschaftsminister Rexrodt dem zweiten Arbeitsmarkt keinesfalls zubilligen.Dagegen sprächen nicht nur fiskalischen, sondern auch prinzipielle Gründe, erklärte der Minister. Betont zuversichtlich gaben sich hingegen die Vertreter der Wirtschaftsverbäne.BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg sagte, die Saat gehe langsam auf.Die Infrastruktur sei hervorragend, die Digitalisierung der Telekommunikationsnetze ebenso.Die Einkaufoffensive von Industrie und Handel werde fortgesetzt und zwar nicht nur unter betriebelichen Aspekten.Immerhin wollten 46 Konzerne ihre Einkäufe bis 1998 um 25 Prozent erhöhen.Bereits habe der Handel die Ost-Einkäufe in diesem Jahr um 25 Prozent gesteigert.Außerdem werde der BDI-Chef Olaf Henkel in der nächsten Woche prüfen, inwieweit Standortentscheidungen von abwanderungsbereiten Unternehmen überprüft und womöglich zugunsten einer Ansiedlung in Ostdeutschland revidiert werden könnten.