Wirtschaft : Die wichtigsten Paragrafen

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Aktionäre, die Schadensersatz von börsennotierten Aktiengesellschaften eintreiben wollen, tun sich schwer. Denn das deutsche Schadensersatzrecht kennt keine Organhaftungsklage, die es geprellten Anlegern erlauben würde, sich direkt an die Vorstände oder Aufsichtsräte der Unternehmen zu halten. Stattdessen richten sich Klagen nur gegen die Gesellschaft.

Vor Gericht geht es derzeit meist um folgende Vorschriften:

Paragraf 15 des Wertpapierhandelsgesetzes (WPHG) regelt die Ad-hoc-Vorschriften von börsennotierten Unternehmen, schließt jedoch eine Schadensersatzpflicht bei falschen Angaben aus. Bei Ad-hoc-Meldungen, die nach dem 1. Juli veröffentlicht wurden, haben Anleger jedoch bessere Karten. Das vierte Finanzmarktförderungsgesetz hat mit dem neuen Paragrafen 37 WPHG eine Schadensersatzpflicht für falsche oder unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen eingeführt. Voraussetzung: Das Unternehmen muss mindestens grob fahrlässig gehandelt haben. Und der Aktionär muss beweisen können, dass die Börsenmitteilung falsch war oder die Gesellschaft eine Mitteilung unterdrückt hat. Außerdem gilt Paragraf 37 nur für Ad-hoc-Mitteilungen, nicht aber für Presseerklärungen oder andere Veröffentlichungen des Unternehmens.

Paragraf 823 BGB in Verbindung mit Paragraf 400 AktG: Nach Paragraf 400 des Aktiengesetzes macht sich strafbar, wer als Vorstand oder Aufsichtsrat falsche Angaben über den Vermögensstand der Gesellschaft macht. Paragraf 823 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs legt fest, dass derjenige, der ein „Schutzgesetz“ verletzt, zum Schadensersatz verpflichtet ist. Allerdings setzt Paragraf 400 AktG voraus, dass Vorstand oder Aufsichtsrat vorsätzlich gehandelt haben. Das wird der Kläger kaum beweisen können. Außerdem müsste der Anleger nachweisen können, dass Erklärungen zur Vermögenssituation tatsächlich falsch waren, dass also im Hause andere Erkenntnisse vorlagen. Das gelingt kaum.

Paragraf 823 BGB in Verbindung mit Paragraf 88 Börsengesetz. Paragraf 88 bestraft unrichtige Angaben zum Zweck der Kursmanipulation. Aber: Auch hier muss der Anleger Vorsatz nachweisen.

Prospekthaftungsklagen: Die meisten Aktionärsklagen gründen sich auf den Vorwurf, der Börsenprospekt sei falsch gewesen. Allerdings müssen die Anleger das beweisen können. Und sie stehen unter Zeitdruck: Ein Jahr nach Kenntnis vom fehlerhaften Börsenprospekt, spätestens aber drei Jahre nach Veröffentlichung des Prospektes verjährt der Anspruch auf Schadensersatz. hej

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